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Zweckbestimmung des Sondereigentums durch Aufteilungsplan

Gericht: BGH
Urteil vom: 15.01.2010
Aktenzeichen: V ZR 40/09

1106
Bild: weerachai/stock.adobe.com
Bild: weerachai/stock.adobe.com
24. Oktober 2012, 21:27 Uhr

Angaben in einem der Teilungserklärung zu Grunde liegenden Aufteilungsplan sind, wenn sie auf einem Nutzungsvorschlag in der Genehmigungsplanung des Architekten beruhen, in der Regel nicht geeignet, den Zweck des Sondereigentums zu bestimmen und die Nutzung des Sondereigentums zu beschränken.

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