Mietrechturteile

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der auch der Mieter im Erdgeschoss die Betriebskosten für einen Aufzug anteilig nach Wohnfläche mittragen muss, ist ...

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an starren Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam, weil sie ...

Es ist möglich, in einem Formularmietvertrag über eine Klausel eine Betriebspflicht in Kombination mit einer Vertragsstrafenregelung im Falle der ...

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig ...

In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der ...

Auch Ansprüche des Vermieters, gegen einen Dritten, welcher, ohne Vertragspartei zu sein, in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen ist ...

Eine Mietkaution ist nur zur Absicherung von Ansprüchen des Vermieters aus einem laufenden Mietverhältnis gedacht. Sie darf nicht zum Ausgleich von ...

Ein Mieter, in diesem Fall ein Spieler der Fußball-Bundesliga, hatte einen Wohnungsmietvertrag unterschrieben, in dem das beiderseitige ...

Verbessern sich die Einkommensverhältnisse von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen, müssen sie häufig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach einem ...

Dröhnende Glockenspiele sind in allgemeinen Wohngebieten nicht erlaubt. Die Richter haben die ostwestfälische Stadt Lage verpflichtet, einer ...