Der Gesetzentwurf zum Berliner Mietendeckel – Inhalt, Rechtsschutz, Handlungsoptionen

Das geplante Berliner Gesetz zur Einführung eines Mietendeckels wird nicht nur in Berlin, sondern bundesweit intensiv diskutiert*. Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats von Ende Oktober 2019 soll nach Beratung und Beschluss im Abgeordnetenhaus Anfang 2020 in Kraft treten.

Das Seminar gibt einen praxisorientierten Überblick über die Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs des Berliner Senats und stellt dessen Auswirkungen auf verschiedene Marktakteure wie Bestandshalter, Projektentwickler und Vermögensverwalter/Fonds dar. Auf Basis der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten werden auch die praktischen Handlungsoptionen für Marktteilnehmer (Vermieter & Mieter) beleuchtet.

Inhalte und Struktur:

• Der Entwurf des Berliner Mietendeckel-Gesetzes – Gesetzgebungsprozess, Regelungsinhalte, Vollzug, Sanktionen
• Verhältnis des Berliner Mietendeckel-Gesetzes zum sozialen Mietpreisrecht nach BGB (insbesondere Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen)
• Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Berliner Mietendeckel-Gesetzes – formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit
• Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz – abstrakte Normenkontrolle, konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, einstweiliger Rechtsschutz
• Praktische Handlungsoptionen für Vermieter und andere Marktakteure

Die Dozenten: Dr. Christian Schede, Dr. Christoph Enaux und Dr. Johann Schuldt sind Rechtsanwälte bei Greenberg Traurig Germany, LLP und spezialisiert auf die Beratung von privaten und öffentlichen Unternehmen aus der Immobilienbranche. Sie sind ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Mietpreis- und Verfassungsrechts und Verfasser juristischer Publikationen und Gutachten u.a. zur Mietpreisbremse sowie zu den Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Landesmietendeckeln und der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.

Die  Zielgruppe: Geschäftsführungsebene und Rechtsverantwortliche von Eigentümern, Projektentwicklern, Investoren, Fonds und Vermögensverwaltern

* Berliner Entwurf zum Gesetz der Mietenbegrenzung verfassungsrechtlich bedenklich
Mietendeckel-Details verschrecken die Wohnungswirtschaft
Rechtsgutachten des BFW: Berliner Mietendeckel wäre verfassungswidrig

Alle Informationen zudiesem Seminar sowie die Möglichkeit zur Anmeldung beim Veranstalter

Weiterbildung mit der Zeitschrift IVV immobilien vermieten & verwalten

Gebühr

450,- Euro ZIA-Mitglieder, 650,- Euro Nicht-Mitglieder

Veranstalter

ZIA-Akademie
c/o ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
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