Bezahlbarer Wohnraum in wachsenden Städten

Wiener Modell als Vorbild

05.01.2019

Der Zuzug in europäische Städte ist ungebremst. Es fehlt bezahlbarerer Wohnraum. Was tun gegen die Wohnungskrise, wie können Investitionen angekurbelt werden? Wege aus dem Engpass zeigte die internationale Konferenz "Housing for All - Affordable Housing in Growing Cities in Europe" am 4. und 5. Dezember in Wien auf.

Ein Neubau in Wien. In dieser europäischen Stadt existieren vergleichswiese viele Sozialwohnungen.
FOTO: next shot/Horst Dockal

Mehr als 220 Millionen Haushalte gibt es in der EU - ganze 82 Millionen EuropäerInnen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Denn die Wohnungspreise und Mieten in den Städten steigen seit Jahren massiv. Die "EU-Task Force für Investitionen in soziale Infrastruktur in Europa" schätzt die Investitionslücke beim leistbaren Wohnraum auf rund 57 Milliarden Euro jährlich.

"Die 'Städtepartnerschaft Wohnen' hat konkrete Gesetzesvorschläge für die EU-Kommission ausgearbeitet, die in Wien präsentiert wurden. Europa muss Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten setzen", sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Wirksame Maßnahmen gefordert

Mit dem Ziel, Städte im Politikgestaltungsprozess der EU zu stärken, hat 2016 der EU-Rat die "Städteagenda für die EU" ins Leben gerufen. Die Konferenz "Housing for All" bildete den Abschluss der Städtepartnerschaft Wohnen. Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog umfasst zahlreiche bereits umgesetzte Ergebnisse - etwa Studien der Wohnungssituation in EU-Mitgliedstaaten oder eine Datenbank für gute Wohnprojekte. Und er beinhaltet wichtige Empfehlungen an den EU-Gesetzgeber.

Der Großteil der Finanzierung für leistbares Wohnen kommt aus nationalen und lokalen Förderungen und von den NutzerInnen. Aber die europäische Gesetzgebung hat massive Auswirkungen über das EU-Beihilfenrecht und die Fiskalregeln. Gefordert wird deshalb etwa, die Beschränkung der Zielgruppen von gefördertem Wohnraum auf "benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen" zu streichen. Und: Der Indikator für den Anteil des Einkommens, der für Wohnungskosten aufgewendet wird, muss drastisch gesenkt werden - von derzeit 40 % des Gesamthaushaltseinkommens auf 25 %, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen, aber die Einkommen nicht entsprechend gewachsen sind.

Wiener Modell als Vorbild

Österreichs Hauptstadt nimmt international eine Vorreiterrolle ein: 62 % der WienerInnen leben in den 220.000 Gemeindebauwohnungen oder in den anderen mehr als 200.000 geförderten Wohnungen. Aber auch Wien steht heute - durch den anhaltenden Investitionsboom in Immobilien - vor großen Herausforderungen. Die Wiener Stadtregierung hat daher kürzlich über eine neue Flächenwidmungskategorie in der Novelle der Wiener Bauordnung gesetzlich eine Zweidrittel-Quote fixiert, die auch international ein positives Echo erzeugt hat.

Künftig müssen bei großen Immobilienprojekten damit mehr geförderte als freifinanzierte Wohnungen gebaut werden. "Damit schieben wir Spekulationen mit Grund und Boden einen Riegel vor und geben den Wienerinnen und Wienern die Sicherheit, dass das Wohnen weiterhin leistbar bleibt", so Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.

Niedrige Mieten sind Mittelstandsförderung

"Im geförderten Wohnbau und bei den Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten nach oben schnellen lässt. Es gibt nur unbefristete Verträge und gedeckelte Mieten. Wir haben damit eine Situation, die nirgendwo sonst so selbstverständlich ist. Dank bewusst höher angesetzter Einkommensgrenzen hat auch die breite Mittelschicht Zugang zu diesen Wohnungen – mit Nettomieten von 4 bis 5 Euro pro Quadratmeter. Das ist die größte Mittelstandsförderung“, erklärt Gaál.

Diesen Weg wird Wien auch künftig beschreiten. So wird die Wohnbauoffensive fortgesetzt. Bis 2020 werden weitere 14.000 geförderte Wohnungen auf Schiene gebracht. Pro Jahr werden in Wien im Schnitt rund 7.000 geförderte Wohnungen gebaut, mittelfristig soll diese Leistung auf 9.000 geförderte Wohnungen gesteigert werden. Das entspricht dem aktuellen Bevölkerungswachstum in der Stadt.

Seite 2: Hintergrundinformation: Warum ist es für viele europäische Städte so schwierig, wenn es um Investitionen in leistbaren Wohnraum geht?

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