2014 als Jahr des Wohnungsbaus in Bayern geplant

Durchstarten beim Wohnungsbau, so lautet die Agenda 2014 von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann.

Bezahlbarer Wohnraum ist einer der Schwerpunkte von Bayerns Innen- und Bauminister. Foto: pixelio/Petra Dirscherl
Bezahlbarer Wohnraum ist einer der Schwerpunkte von Bayerns Innen- und Bauminister. Foto: pixelio/Petra Dirscherl

 Dabei will man insgesamt auf 70.000 neu gebaute Wohnungen kommen, teilte er kürzlich mit.

Gleichzeitig soll bezahlbarer Wohnraum für die Mieter erhalten bleiben, erläuterte Herrmann seine beiden Hauptziele.

Für den Freistaat bedeutet das, 2014 seine Wohnraumfördermittel nochmals um 60 Millionen auf insgesamt 287,5 Millionen Euro zu erhöhen. Damit könnten dann circa 6.000 neue Wohnungen entstehen, davon 1.000 neue Wohnplätze für Studenten.

Maximal 15 statt 20 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren müssen Mieter seit 2013 in der Landeshauptstadt München und in weiteren 89 bayerischen Städten und Gemeinden befürchten. Dort hat der Freistaat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesenkt.

Zum Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung vor Umwandlungen von Miet- in Eigenwohnraum kündigte Herrmann an, dass sich der Ministerrat spätestens im Februar 2014 mit einer Verordnung befassen wird, die solche Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellt.

Herrmann wies auch darauf hin, dass nur Bayern und Sachsen den Grunderwerbsteuersatz nicht erhöht haben. "Während die anderen Länder inzwischen einen Steuersatz von 4,5 bis 6,5 Prozent festgelegt haben, bleiben wir bei 3,5 Prozent", so der Bauminister. Dies erleichtert den Eigenheimerwerb und Wohnungsbauinvestitionen.

Für Menschen mit niedrigerem Einkommen forderte Herrmann vom Bund, den Ländern möglichst bald ein Konzept zur Erhöhung des Wohngeldes vorzulegen. Trotz gestiegener Mieten ist die Zahl der Wohngeldempfänger seit 2009 um über ein Drittel zurückgegangen. Ein entsprechender bayerischer Entschließungsantrag fand im März 2013 im Bundesrat jedoch noch keine Mehrheit. Herrmann: "Für Leistungsverbesserungen gibt es jetzt aber einen ganz klaren Handlungsauftrag im Bundeskoalitionsvertrag."

Rückblickend teilte Herrmann mit, dass der Freistaat in den Jahren 2008 bis einschließlich 2012 mit über einer Milliarde Euro knapp 25.000 Wohnungen und Heimplätze staatlich gefördert habe. Allein 2013 seien nach aktuellem Stand über 4.300 Wohnungen gefördert worden, gut ein Drittel mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Foto: pixelio/Petra Dirscherl

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