Blockadehaltung der Bundesländer nicht nachvollziehbar

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken. Bereits seit einem Jahr herrscht hier Stillstand. Die Länder verkennen die Signalwirkung für Investitionen in einen klimagerechten Gebäudebestand", kritisiert Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Mieter profitieren von energetisch sanierten Wohnungen, Foto: pixelio.de/Rainer Sturm
Mieter profitieren von energetisch sanierten Wohnungen, Foto: pixelio.de/Rainer Sturm

Altmaier machte deutlich, dass er den Ländern keine Finanzzusagen zur Kompensation von Steuerausfällen anbieten werde. Aus Sicht des Umweltministers sei dies auch nicht notwendig. Wie er betonte, werde sich das geplante Programm, welches auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert wird, durch Steuermehreinnahmen aus den getätigten Investitionen spätestens im zweiten Jahr von selbst finanzieren. Rasch: "Die Energiewende ist eine gesamtpolitische Aufgabe, der sich die Länder nicht entziehen können und dürfen. Daher ist die Blockadehaltung der Länder absolut unverständlich und konterkariert die Klimaschutzziele der Bundesregierung".

Die in der BSI zusammengeschlossenen Verbände verweisen darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sanierungs-AfA nicht verschärft werden dürfen, sodass eine energetische Sanierung für den Normalbürger quasi unmöglich wird. Maßstab sind Refinanzierbarkeit von Investitionen, Kosteneffizienz und gesamtgesellschaftliche Breitenwirkung. "Wenn stärker in die energetische Sanierung von Wohnungen investiert werden kann, haben auch die Mieter etwas davon - gerade weil die Preise für Energie weiter steigen. Insofern muss die Länderpolitik endlich handeln und mit einer positiven Entscheidung im Vermittlungsausschuss ihrer Verantwortung gerecht werden", appelliert Rasch.

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