Defekte Festnetzleitung ist Mangel der Mietsache

Ein Mieter konnte seinen Festnetzanschluss und sein Internet nicht nutzen. Und das lag offensichtlich nicht an dem Kabel ab der Steckdose, wofür jeder Mieter selbst zuständig ist. Sondern am Kabel bis zur Buchse, wofür der Vermieter sorgen muss.

Moderne Kommunikation sieht anders aus. Festnetzanschluss gehört zur Mietsache dazu. BILD: PIXABAY/3dman_eu
Moderne Kommunikation sieht anders aus. Festnetzanschluss gehört zur Mietsache dazu. BILD: PIXABAY/3dman_eu

Das Landgericht Essen urteilte, da ein Festnetzanschluss heutzutage zur Mietsache gehöre, dürfe der Miete die Miete mindern (LG Essen Aktenzeichen 10 S 43/16, Urteil vom 21.07.2016).

Der Fall: Ein Mieter liess es sich 14 Monat gefallen wegen eines offensichtlich funktionsuntüchtigen Kabels von der Außenwelt abgeschlossen zu sein, er konnte nicht via Festnetz telefonieren und das Internet nicht nutzen. Das Fehlen dieser Kommunikationsmöglichkeit sah er als einen Mangel der Mietsache und minderte seine monatlichen Zahlungen.

Das Urteil: Wohnen umfasst alles, was zur zeitgemäßen Benutzung der gemieteten Räume als Lebensmittelpunkt gehört. Längst zählt dazu auch eine Festnetzleitung. Deswegen könne man bei deren Fehlen nicht von einer lediglich unerheblichen Tauglichkeitsbeeinträchtigung sprechen, entschied das Landgericht Essen.

Wenn es erforderlich sei, müsse der Eigentümer dem Anbieter zum Reparieren der Leitung Zugang zu seinem Objekt gewähren. Andernfalls sei eine Minderung der Miete um zehn Prozent möglich. Der Hinweis auf eine Nutzung des mobilen Telefonierens zähle angesichts einer so lang anhaltenden Störung nicht.

Andere Mietrechtsurteile - Recherchieren Sie jetzt in unserer Datenbank
► Relevante Urteile aus dem Jahr 2016 nachlesen - Bestellen Sie drei Ausgaben der Zeitschrift IVV und den Rechtsreport - kostenlos.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass zu Prozessen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, der Verantwortliche Verfahrensverzeichnis führen muss. Insbesondere bei einer Prüfung durch die Datenschutzbehörden muss der Verantwortliche...
Printer Friendly, PDF & Email
20.9.2017
Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 19. September 2017 die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft, da die Vorschrift zu einer ungleichen Behandlung von...
17.12.2018
Sicherheit durch innovative Assistenzsysteme
Wie lassen sich ältere Mieter in ihren Wohnungen unterstützen, um auftretende Einschränkungen zu kompensieren? Welche technischen Möglichkeiten gibt es heute schon und welche in fünf Jahren? Diese...
2.12.2019
Pflicht zur Nachrüstung bis Ende 2020
Wenn der Aufzug stecken bleibt, gibt es nur eins: Ruhe bewahren und den Knopf drücken. Im Idealfall meldet sich auf der anderen Seite der Leitung jemand und schickt nach wenigen Minuten Hilfe vorbei...
15.7.2019
Mietrecht: Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Das Sicherheitsbedürfnis bei Vermietern, Eigentümern und Mietern ist groß. Deshalb werden immer mehr Warn- und Überwachungsanlagen angeschafft. Und auch Rauchwarnmelder sind jetzt fast überall Pflicht...
6.8.2018
Mietminderung
Nach Meinung der Rechtsprechung muss bei einem Passivhaus mit Lüftungsanlage ein geringer Umfang an Zugluft hingenommen werden. Doch wenn es zu luftig wird, dann können die Bewohner eine Mietminderung...
31.1.2020
Berliner Senat verabschiedet Mietendeckel
Ab sofort ist es in Berlin verboten, Wohnungsmieten zu erhöhen. Der Senat der Stadt hat den Mietendeckel beschlossen. Kritiker prophezeien noch mehr Ungerechtigkeiten für den Wohnungsmarkt und...