Eigentümerversammlung nicht zu lange unterbrechen

Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es Regeln. Diese sind zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden kann.

Welche regeln gelten für eine Eigentümerversammlung? BILD: TOMICEK/LBS
Welche regeln gelten für eine Eigentümerversammlung? BILD: TOMICEK/LBS

Der Fall: Unter den Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft gab es Streit um die Weiterbestellung des Verwalters. Als die Sprache in der Versammlung auf dieses Thema kam, wurde die Sitzung für ungefähr eine Stunde unterbrochen, damit sich einige der Eigentümer mit einem Anwalt beraten konnten. Die anderen verließen unter Protest den Saal. Anschließend musste die Rechtsprechung über mehrere Instanzen hinweg klären, ob eine solche Pause noch vertretbar war.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied, hier habe es sich nicht mehr um die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung gehandelt. Die Rechte der aus dem Saal gebetenen Mitglieder seien „in erheblicher Weise verletzt worden“, weil man sie durch den Ausschluss aus der Sitzung nicht am gemeinschaftlichen Willensbildungsprozess habe teilnehmen lassen. Allerdings hatte dieses Verhalten aus formalen Gründen keine Konsequenzen zur Folge. Der Fehler sei nicht innerhalb der Anfechtungsfrist gerügt worden.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 261/15

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

► Wer darf eine Eigentümerversammlung führen? Welche Regeln gibt es? Wer darf teilnehmen? Alle Tipps und Tricks rund um die WEG-Versammlung in einem Fach-Webinar der Zeitschrift IVV in Zusammenarbeit mit dem Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. (BVI): 90 Minuten geballtes Fachwissen "Eigentümerversammlung" als MP4-Video zum Herunterladen.

► Update gefällig? Das WEG- Recht − Überblick aktuelle Rechtsprechung und Relevanz für die Verwalterpraxis. Webinar der Zeitschrift IVV am 29. Januar 2019.

► Ebenfalls wissenswert: Entschluss einer WEG zum Thema Warmwasser-Betrieb rund um die Uhr

► Neu: Abrechnung nach Wohnfläche kontra Abrechnung nach Verbrauch (BGH-Urteil)

 

Sie können dieses Muster als Anlage Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der Betroffene zu informieren ist. Unter anderem soll dem Betroffenen mitgeteilt werden, zu welchem Zweck die Daten...
Printer Friendly, PDF & Email
17.8.2017
Rechtssicherheit bei der Eigentümerversammlung
Mindestens einmal im Jahr beruft der Verwalter die Eigentümerversammlung ein. Diese Versammlung ist das oberste Beschlussorgan der Gemeinschaft. Hier entscheiden die Wohnugseigentümer über die...
4.4.2019
Stromeinspeisung aus BHKW
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an außenstehende Abnehmer geliefert wird, unternehmerisch tätig sein. So lautet eine höchstrichterliche...
11.6.2019
Entzug von Eigentum
Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Selbst ein „unschuldiger“...
7.11.2019
Streit beim Auszug
Wenn ein Vermieter darauf besteht, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine von ihm selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, dann ist solch ein...
6.10.2017
Mietrechtsurteil
Manch ein Naturliebhaber mag es bedauern, dass er in seiner Mietwohnung nicht über einen Garten verfügt. Der Versuch, stattdessen die vorhandene Loggia zu einem grünen Paradies umzufunktionieren, ist...
5.6.2018
Betriebskostenabrechnung
Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz nach Information des...