Berlin verbietet Mieterhöhungen für fünf Jahre

Der Deckel ist drauf

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat Mieterhöhungen für fünf Jahre verboten. Die Mieten sollen auf dem Niveau von Juni 2019 eingefroren werden, „Wuchermieten“ müssen abgesenkt werden. Kritiker sprechen von Sozialismus und Bruch des Verfassungsrechts. Berliner Genossenschaften sehen ihr solidarisches Geschäftsmodell gefährdet.
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Der Mietendeckel bestraft die „Guten": Die Marketinginitiative der Wohnungsbau­genossenschaften protestiert gegen den Berliner Mietendeckel. Bild: dpa/Wolfram Steinberg
Der Mietendeckel bestraft die „Guten": Die Marketinginitiative der Wohnungsbau­genossenschaften protestiert gegen den Berliner Mietendeckel. Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Ganz wesentlich vorangetrieben wurde das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes in der Regierungskoalition frohlockte Lompscher: „Das sind gute Nachrichten für die Berliner. In den nächsten fünf Jahren muss kein Mieter mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hohen Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.“

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Thomas Engelbrecht

Thomas Engelbrecht
Chefredakteur

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Artikel Der Deckel ist drauf
Seite 14 bis 16
26.2.2021
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