Saniert und gleichzeitig das Gegenteil bewirkt

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber auch Ausnahmen – zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken. Ein Vermieter hatte den Fußboden des Dachbodens dämmen lassen, was als energiesparende Maßnahme zu verstehen war. Die monatliche Mieterhöhung sollte rund 25 Euro betragen, was die Mieterin allerdings verweigerte. Sie wies darauf hin, dass gleichzeitig andere Arbeiten stattgefunden hätten, die zur Umwandlung des bislang geschlossenen Dachs in eine belüftete Dachkonstruktion geführt und die Vorzüge der Energieeinsparung wieder zunichtegemacht hätten. Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht in seinem Urteil. Wenn eine energetische Sanierung durch gegenteilige Maßnahmen aufgehoben werde, rechtfertige das keine Mieterhöhung, entschied das Amtsgericht. „Ohne einen vollständigen Vortrag“ des Eigentümers, welche Arbeiten genau ausgeführt worden seien und wie das insgesamt zu einer Einsparung geführt habe, seien die Voraussetzungen für eine Umlage nicht zu prüfen und sie könne deswegen nicht genehmigt werden, hieß es im Urteil.

AG Berlin-Charlottenburg

Urteil vom 11. 01. 2018

Az.: 202 C 374/17

Literaturhinweise

• Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern