Enteignung eines Eigentümers

Gem. § 23 Einkommenssteuergesetz unterliegen private Grundstücksveräußerungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Anschaffung der Einkommensbesteuerung – sog. Spekulationssteuer. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 1999 die zuvor lediglich zweijährige Frist – sog. Spekulationsfrist – auf zehn Jahre erhöht, um die Spekulation mit insbesondere zur Wohnbebauung dienenden Grundstücken zu verhindern. Fraglich war, ob auch im Falle einer Enteignung die dem Grundstückseigentümer für seinen Grundstücksverlust zu zahlende Entschädigung der Einkommensbesteuerung unterliegt, wenn die Enteignung in die Spekulationsfrist fällt.

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Bild: weerachai/stock.adobe.com
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Entscheidung

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger im Wege der Zwangsversteigerung im Jahr 2005 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück ersteigert, an dem er schon einen Miteigentumsanteil hielt, und so zum Alleineigentümer wurde. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück liegt, ein Bodensonderungsverfahren durch und enteignete den Eigentümer.

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Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.

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Artikel Enteignung eines Eigentümers
Seite 47
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