Verkehrssicherungspflicht: Streuen von privaten Parkplatzflächen

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Bild: Hans12/stock.adobe.com
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1. Eine Räum- und Streupflicht besteht nur, wenn eine allgemeine Glätte oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen vorliegen.

2. Nutzer von öffentlichen und privaten Parkplatzflächen dürfen in der Regel nicht davon ausgehen, dass die zwischen den abgestellten Fahrzeugen liegenden Flächen bei winterlichen Verhältnissen gestreut oder geräumt sind.

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Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.

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Artikel Verkehrssicherungspflicht: Streuen von privaten Parkplatzflächen
Seite 51 bis 52
5.12.2019
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Tiefgarageneinfahrten sind im Winter oft vereist und stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Eine sinnvolle Alternative zu Schneeschippe und Salz ist eine elektrische Rampenheizung. Sie kann über den...
5.6.2019
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist keine Baugenehmigung nötig...
18.12.2018
Die Bestimmungen im Mietvertrag waren eindeutig. „Die Wohnung wird ausschließlich zu Lager- und Abstellzwecken (…) überlassen“, hieß es.
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15.11.2018
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