Hohes Haftungsrisiko beim Trampolin im WEG-Garten

Trampoline für Kinder sind beliebt und in vielen Gärten zu sehen. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist vor dem Aufstellen eines solchen Spielgerätes im gemeinschaftlichen Garten jedoch ein einstimmiger Beschluss aller Eigentümer erforderlich.

FOTO: PIXABAY/PEXELS
FOTO: PIXABAY/PEXELS

"Durch das Aufstellen gehen die Eigentümer ein Haftungsrisiko ein, deshalb müssen alle zustimmen", erklärt die Rechtsanwältin und WiE-Beraterin Sandra Weeger-Elsner mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichtes Hamburg, Aktenzeichen 318 S 5/15.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Betreiberin des Kinderspielplatzes für dessen Betriebssicherheit verantwortlich. Wenn sich Kinder beim Spiel mit dem Trampolin verletzten, können diese von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz fordern. "Eine Wohnungseigentümergemeinschaft sollte daher sorgfältig überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen will, insbesondere dann, wenn auch noch Dritte Zugang zu der Eigentumsanlage haben", warnt Weeger-Elsner. Sie rät daher dazu, kein solches Gerät aufzustellen. Werde allerdings ein Beschluss ohne die erforderliche Zustimmung aller Eigentümer getroffen und geht kein Eigentümer innerhalb eines Monates gerichtlich gegen den Beschluss vor, wird der Beschluss trotzdem wirksam.

Sogar im Sondernutzungsbereich, den nur ein Eigentümer nutzt, ist eine Zustimmung der anderen Eigentümer vor dem Aufstellen unter Umständen nötig. Denn der Sondernutzungsbereich bleibt Gemeinschaftseigentum, auch wenn den Bereich nur einer der Eigentümer nutzen darf. Welche Regelungen bezüglich der erlaubten Maßnahmen und der erforderlichen Mehrheiten gelten, kann in der Teilungserklärung geregelt sein.

"Die übrigen Eigentümer sollten ihre Zustimmung zum Aufstellen eines Trampolins in jedem Fall ausdrücklich davon abhängig zu machen, dass der Sondernutzungsberechtigte die alleinige Verantwortung und Haftung für jeden übernimmt, der das Trampolin nutzt", so Weeger-Elsner. Und nicht einmal dann sind die übrigen Eigentümer vor Schadensersatzansprüchen dritter Personen wie Kindern von Besuchern absolut sicher, denn die Vereinbarung ist nur im Innenverhältnis zwischen dem Sondernutzungsberechtigten und der Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam.

Quelle: Verband Wohnen im Eigentum e.V.

-- -- -- -- -- -- -- -- --

Update gefällig? Regelmäßig stellt die IVV aktuelle Urteile im Webinar vor, kommentiert von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Mietrecht. Nächster Live-Termin: Update Mietrecht − Überblick aktuelle Rechtsprechung und Relevanz für die Verwalterpraxis, am 6. März

Webinar-Aufzeichnung im Shop: IVV Webinar Bauliche Veraenderungen WEG

Weiterführende Links:
www.wohnen-im-eigentum.de

Die Hauptpflicht des Mieters im Geschäftsraummietverhältnis ist das Zahlen der Miete. Tut er dies nicht, sollte der Vermieter ernsthaft über eine Kündigung des Gewerbemietvertrags nachdenken. Anhand dieses Formulars können Sie die fristlose Kündigung wegen...
Printer Friendly, PDF & Email
19.2.2024
WEG-Recht
Na, wie oft sind Wohneigentümer schon in Ihre Verwaltung gestolpert und haben einen barrierefreien Zugang zur Wohnanlage gefordert? Im WEG-Recht müssen sich Immobilienverwalter gut auskennen. Gut zu...
18.12.2023
Gesetze und Verordnungen
Wie immer zum Jahreswechsel treten neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was für Eigentümer wichtig wird.
29.9.2021
Online-Eigentümerversammlungen
In 42,4 Prozent der WEG konnte seit Beginn der Pandemie keine Eigentümerversammlung stattfinden und damit dringend notwendige Beschlüsse nicht gefasst werden. Der ohnehin schon bestehende...
29.4.2024
Bundestag beschließt Solarpaket 1
Der Bundestag hat das Solarpaket 1 verabschiedet. Damit soll der Ausbau der Solarstromproduktion in Deutschland beschleunigt und der Betrieb von Photovoltaikanlagen für Wohnungsunternehmen...
23.2.2024
Anhörung im Rechtsausschuss
Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer...
28.3.2023
Kredite für Wohnungseigentümergemeinschaften
Wenn eine Eigentümergemeinschaft eine umfangreiche bauliche Maßnahme durchführen will, ist oft ein WEG-Kredit Teil des Finanzierungskonzeptes. Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Darlehens kann...