Hohes Haftungsrisiko beim Trampolin im WEG-Garten

Trampoline für Kinder sind beliebt und in vielen Gärten zu sehen. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist vor dem Aufstellen eines solchen Spielgerätes im gemeinschaftlichen Garten jedoch ein einstimmiger Beschluss aller Eigentümer erforderlich.

FOTO: PIXABAY/PEXELS
FOTO: PIXABAY/PEXELS

"Durch das Aufstellen gehen die Eigentümer ein Haftungsrisiko ein, deshalb müssen alle zustimmen", erklärt die Rechtsanwältin und WiE-Beraterin Sandra Weeger-Elsner mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichtes Hamburg, Aktenzeichen 318 S 5/15.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Betreiberin des Kinderspielplatzes für dessen Betriebssicherheit verantwortlich. Wenn sich Kinder beim Spiel mit dem Trampolin verletzten, können diese von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz fordern. "Eine Wohnungseigentümergemeinschaft sollte daher sorgfältig überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen will, insbesondere dann, wenn auch noch Dritte Zugang zu der Eigentumsanlage haben", warnt Weeger-Elsner. Sie rät daher dazu, kein solches Gerät aufzustellen. Werde allerdings ein Beschluss ohne die erforderliche Zustimmung aller Eigentümer getroffen und geht kein Eigentümer innerhalb eines Monates gerichtlich gegen den Beschluss vor, wird der Beschluss trotzdem wirksam.

Sogar im Sondernutzungsbereich, den nur ein Eigentümer nutzt, ist eine Zustimmung der anderen Eigentümer vor dem Aufstellen unter Umständen nötig. Denn der Sondernutzungsbereich bleibt Gemeinschaftseigentum, auch wenn den Bereich nur einer der Eigentümer nutzen darf. Welche Regelungen bezüglich der erlaubten Maßnahmen und der erforderlichen Mehrheiten gelten, kann in der Teilungserklärung geregelt sein.

"Die übrigen Eigentümer sollten ihre Zustimmung zum Aufstellen eines Trampolins in jedem Fall ausdrücklich davon abhängig zu machen, dass der Sondernutzungsberechtigte die alleinige Verantwortung und Haftung für jeden übernimmt, der das Trampolin nutzt", so Weeger-Elsner. Und nicht einmal dann sind die übrigen Eigentümer vor Schadensersatzansprüchen dritter Personen wie Kindern von Besuchern absolut sicher, denn die Vereinbarung ist nur im Innenverhältnis zwischen dem Sondernutzungsberechtigten und der Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam.

Quelle: Verband Wohnen im Eigentum e.V.

-- -- -- -- -- -- -- -- --

Update gefällig? Regelmäßig stellt die IVV aktuelle Urteile im Webinar vor, kommentiert von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Mietrecht. Nächster Live-Termin: Update Mietrecht − Überblick aktuelle Rechtsprechung und Relevanz für die Verwalterpraxis, am 6. März

Webinar-Aufzeichnung im Shop: IVV Webinar Bauliche Veraenderungen WEG

Weiterführende Links:
www.wohnen-im-eigentum.de

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass zu Prozessen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, der Verantwortliche Verfahrensverzeichnis führen muss. Insbesondere bei einer Prüfung durch die Datenschutzbehörden muss der Verantwortliche...
Printer Friendly, PDF & Email
Premium
Bild Teaser
Technik, Sicherheit und Recht
Body Teil 1
Das Arbeiten von zu Hause aus ist derzeit für viele eine Notwendigkeit. Aber auch außerhalb von Pandemiezeiten hat die Telearbeit Vorzüge
vdw-Baubilanzen
Die 178 Mitgliedsunternehmen im vdw Niedersachsen Bremen kündigen für das laufende Geschäftsjahr Investitionen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro an. Schwerpunkt bleibt der Neubau mit rund 774 Millionen...
Frei
Bild Teaser
BGH-Urteil vom 16.07.2021
Body Teil 1
Zum Sachverhalt: In einer auf zwei Gebäude verteilten und aus 9 Einheiten bestehenden WEG hat der Beklagte das Sondereigentum an den in einem der
Energetische Sanierung in WEG
Um die europäischen klimapolitischen Ziele bis 2045 zu erreichen, muss die Sanierungsrate mindestens verdoppelt und das jährliche Investitionsvolumen für Energieeffizienzmaßnahmen im...