Gerätepflicht: Rauchwarnmelder

September 2015
FOTO: ISTA

Die Bundesländer schließen weitere Lücken in der Rauchwarnmelder­pflicht. In vielen Bundesländern gilt eine Einbaupflicht bei Neubauten bereits seit mehreren Jahren. In Sachsen seit Januar 2016. Einige Übergangsfristen für Bestandswohnungen enden im Dezember 2016, zum Beispiel im Bundesland NRW. Für die Wartung ist in manchen Ländern der Mieter in der Pflicht. Unsere untenstehende Tabelle zeigt, wann welche Übergangsfristen enden.

Die Geräte, die schlafende Menschen durch ein akusti­sches Signal vor Feuer und Rauch warnen, müssen in Kinderzimmern, Schlafzimmern und Fluren installiert werden. Nach der Lan­desbauordnung von Sachsen-Anhalt ist der Eigentümer auch für die Betriebsbereit­schaft, also die regelmäßige Wartung der Rauchmelder verantwortlich; in Niedersach­sen und Bremen nimmt die Bauordnung den Mieter/Nutzer der Wohnung in die Pflicht.

Auch wenn der Verwalter bzw. Eigentümer die Wartungspflicht an den Mieter über­trägt, entlässt ihn das nicht vollständig aus der Haftung. Eine solche Regelung wider­spricht nach Meinung einiger Experten den allgemein gültigen zivilrechtlichen Grundsät­zen. Danach muss der Eigentümer im Rah­men seiner Verkehrssicherungspflicht für die Wohnungen in seinem Mietshaus ohne­hin dafür sorgen, dass die Mieter, aber auch Besucher, nicht von vermeidbaren Gefahren geschädigt werden. Setzt er dazu technische Geräte ein, muss er für deren Funktionssicherheit sorgen.

Bundesland

Rauchmelderpflicht
in Neu- und Umbauten

Rauchmelderpflicht
in Bestands­gebäuden

Sachsen-Anhalt

seit Dezember 2009

ab Januar 2016

Bremen

seit Mai 2010

ab Januar 2016

Niedersachsen

seit November 2012

ab Januar 2016

Nordrhein-Westfalen

seit April 2013

ab Januar 2017

Bayern

seit Januar 2013

ab Januar 2018

Thüringen

seit Februar 2008

ab Januar 2019

Mecklenburg-Vorpommern

seit September 2006

seit Januar 2010

Schleswig-Holstein

seit April 2005

seit Januar 2011

Hamburg

seit April 2006

seit Januar 2011

Rheinland-Pfalz

seit Dezember 2003

seit Juli 2012

Hessen

seit Juni 2005

seit Januar 2015

Baden-Württemberg

seit Juli 2013

seit Januar 2015

Saarland

seit Februar 2004

ab Januar 2017

Berlin

seit 01.01.2017

ab 2020

Brandenburg

seit 01.07.2016

ab 2021

Sachsen

seit Januar 2016

ohne Pflicht

Letzte Aktualisierung: 09.12.2016

Wer organisiert die Inspektion und Wartung der Rauchmelder?
Überträgt der Vermieter die Wartung der Rauchmelder vertraglich auf die Mieter, muss er si­cherstellen, dass die Mieter physisch und psychisch in der Lage sind, die übernom­mene Aufgabe und Verantwortung zu be­greifen und zuverlässig auszuführen, hier also Inspektion und Wartung der Rauchmelder gemäß den Herstellerangaben durchführen zu können. Insoweit besteht eine sogenannte „Sekundärhaftung“ für die sorgfältige Auswahl und laufende Überwachung desjenigen, dem vertraglich die Verpflichtung übertragen werden soll bzw. übertragen wurde.

Vermieter sind zudem verpflichtet, für alle Mieter eine Lösung zu bieten. Ist ein Mieter beispielsweise aus körperlichen oder gesundheitlichen Grün­den nicht in der Lage, der Inspektion und Wartung selbstständig nachzukommen, muss auch hier eine ausreichende ander­weitige Lösung geschaffen werden.

Quint­essenz: Verantwortungsvolle Vermieter or­ganisieren selbst die Inspektion von Rauch­warnmeldern. Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten und da­mit grundsätzlich umlagefähig. Beim Ab­schluss neuer Mietverträge empfiehlt es sich, die Position „Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern“ im Mietvertrag un­ter „Sonstige Kosten“ explizit zu benennen und damit Zweifel auszuräumen.

Andere Artikel zum Thema Raunwarnmelder:
Tipps rund um die Installation und Wartung von Rauchmeldern (2.09.15)
Digitale Rauchmelder, Teil 1: Der Streit um das DIN-Regelwerk zur Funkinspektion
Teil 2: Funkinspektion verletzt die Grundrechte nicht
Teil 3: Wird die Anwendungsnorm DIN 14676 nun novelliert oder nicht?

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