Ferienwohnungen

Kommt das Zweckentfremdungsverbot jetzt auch in Hessen?

31.03.2017

Das Zweckentfremdungsverbot regelt in einigen Kommunen und Städten das Umwidmen von Wohnraum in Ferienwohnungen. Jetzt wurde ein Gesetzentwurf bekannt, der in hessische Kommunen in die Lage versetzen soll, einfacher gegen die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen.

Dei Großstadt Frankfurt am Main in Hessenn aus der Vogelperspektive
Frankfurt am Main aus der Vogelperspektive. Nicht zu sehen ist, wie viele Wohnungen zu Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. FOTO: PIXELIO/J. SABEL

Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) Hessens befindet sich zurzeit in einer Novellierung, damit würde sich die Rechtslage ändern. Deshalb brachten die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf am 29. März im Landtag ein. Bislang war umstritten, ob Ferienwohnungen in den in der BauNVO definierten Wohn- und Mischgebiete zulässig sind. Nach der Novelle wären sie dagegen in fast allen Baugebieten erlaubt.

Großstadt Frankfurt unter Druck

Der Planungsdezernent von Frankfurt am Main, einer Stadt, die wegen großer Wohnraumnachfrage stark unter Druck steht, forderte besonders deutlich eine Handhabe gegen zweckentfremdete Wohnungen vom Landesgesetzgeber.

Kommt das Zweckentfremdungsgesetz - wie in Berlin?

Der Wohnungseigentümerverband Haus & Grund Hessen betrachtet hingegen das geplante Landesgesetz kritisch: "Nur weil in Einzelfällen die vorübergehende Vermietung privater Wohnungen an Touristen festgestellt wird, rechtfertigt das noch lange keine staatliche Regulierung", betont der Landesverbandsvorsitzende Christian Streim. Dies verursache nur einen hohen Verwaltungsaufwand und leiste keinen Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte.

Zum Weiterlesen (PDF):

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Suchbegriffe: FrankfurtZweckentfremdung

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