Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung in einem 1954 erbauten Mehrfamilienhaus in Stuttgart die Miete wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen gekürzt. Er sei laufend unzumutbaren Geräuschen ausgesetzt, so seine Begründung. Ihn störten unter anderem lautes Klopfen, Getrampel und Möbelrücken. Diese Geräusche kämen vermutlich aus der über ihm liegenden Wohnung.
BGH wies Streitfall zurück
Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht und kündigte dem Mieter wegen aufgelaufener Mietrückstände. Der Mieter klagte gegen die Kündigung. Das Amtsgericht und das Landgericht Stuttgart wiesen die Klage ab, da nach ihrer Ansicht das Wohnverhalten der Mieterin in der darüber liegenden Wohnung noch sozialüblich sei.
Diese Entscheidungen hob der BGH jedoch auf. Nach Ansicht des BGH hatten die Vorinstanzen die Fakten nicht ausreichend recherchiert. Die vom Amtsgericht vernommenen Zeugen hätten laufende erhebliche Lärmbelästigungen bestätigt. Daher sei es auch denkbar, dass selbst der vergleichsweise niedrige Schallschutzstandard nicht eingehalten ist, der beim Bau des Hauses in der Nachkriegszeit gegolten habe.
Andere Regeln bei niedrigem Schallschutzstandard
So könnten etwa Schallbrücken auch bei sozialadäquatem Wohnverhalten der anderen Mieter zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung führen, die eine Mietminderung rechtfertigten. Um dies beurteilen zu können, müsse das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. Der BGH verwies daher den Streitfall an das Landgericht Stuttgart zurück, das nun das Gutachten einholen muss. Außerdem muss es die vom Amtsgericht angehörten Zeugen selbst vernehmen, um den Sachverhalt angemessen würdigen zu können.
Quelle: Wüstenrot & Württembergische
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