Polizeilicher Durchsuchungsbefehl

Mieter muss nicht für Schaden durch Aufbrechen der Wohnungstür aufkommen

05.04.2017

Im vorliegenden Fall beschädigte die Polizei beim Ausführen einer richterlichen Anordnung (Duchsuchungsbeschluss einer Wohnung) die Tür. Der Eigentümer des Objekts forderte vom Mieter rund 1.500 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Wohnungstür.

Catoon von Tomicek
Wenn die Ploizei "zu Besuch" kommt... BILD: LBS/TOMICEK

Der Zivilsenat des BGH gab dem Begehren der Klägerseite nicht statt. (BGH, Urteil vom 14.12.2016Aktenzeichen VIII ZR 49/16)

Der Fall:

Gegen einen Mann bestand der dringende Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl erwirkt und beschädigte beim Eindringen in die Wohnung die Eingangstür. Der Rauschgifthandel ließ sich nicht beweisen. Es fanden sich allerdings 26 Gramm Marihuana, der Betroffene wurde später wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Der Eigentümer der Immobilie forderte vom Mieter rund 1.500 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Tür - mit der Begründung, durch sein Verhalten habe er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung überschritten. Die Durchsuchung sei eine direkte Folge seines Fehlverhaltens gewesen.

Das Urteil:

Der Mieter sei nicht Verursacher der Schäden gewesen, stellte der BGH fest. Zwar könne man davon ausgehen, dass er seine mietvertragliche Obhutspflicht verletzt habe, indem er das Marihuana in der Wohnung aufbewahrte. Deswegen habe er damit rechnen müssen, dass es zu strafprozessualen Maßnahmen gegen ihn komme. Aber hier fehle es trotzdem an einem zwingenden Ursachenzusammenhang. Ob am Ende eventuell die Polizei wegen eines übertriebenen Einsatzes die Reparatur bezahlen müsse, wurde im vorliegenden Verfahren nicht erörtert.

Quelle: Infodienst Recht und Steuern der LBS

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