Spitzentreffen im Bauministerium

Bauministerin Klara Geywitz zeigt erneut vollstes Verständnis für die Neubau-Sorgen der Branche

Am 13. Januar fand zwischen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und 17 Spitzenvertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft ein Krisengespräch statt. Die Branche erwartet, dass die Bauministerin Kanzler Olaf Scholz dazu bewegen kann, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen. Denn die Lage sei ernst.

Besichtigung von seriell gefertigten Neubauwohnungen: Bundesbauministerin Klara Geywitz (re.) hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Immobilienwirtschaft. Foto: Engelbrecht/HUSS-Medien
Besichtigung von seriell gefertigten Neubauwohnungen: Bundesbauministerin Klara Geywitz (re.) hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Immobilienwirtschaft. Foto: Engelbrecht/HUSS-Medien

ZIA-Präsident Andreas Mattner äußerte sich im Anschluss an das Spitzentreffen erfreut darüber, dass die Bundesbauministerin kurzfristig zu einer Gesprächsrunde eingeladen hat, nachdem die 17 Verbände im Dezember angesichts der dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt und dem drohenden Stillstand beim Neubau ein „Notruf-Signal“ gesetzt hatten.

Aus Sicht das ZIA sind Erfolge beim Wohnungsbau entscheidend, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. „Gerade in einer Zeit, in der verstärkt Flüchtlinge zu uns kommen, weil sie unsere Hilfe brauchen, muss alles getan werden, um die Gesellschaft stabil zu halten“, betonte Mattner. Ein verschärfter Konkurrenzkampf könne in Zeiten von immer weniger Angeboten auf dem Wohnungsmarkt „eine gefährliche Stimmung fördern“. Das müsse unbedingt verhindert werden

Mattner: „Finanzen sind der Schlüssel“

Mattner erläuterte, was angesichts drastisch gestiegener Bau- und Energiekosten, wachsender Belastungen durch Zinsen und chronischer Engpässe bei den Arbeitskräften die festgefahrene Lage entzerren könnte: „Die Finanzen sind ein Schlüssel.“ Konkret verlangte Mattner zehn Milliarden Euro für die Neubauförderung, eine Verbesserung bei der degressiven Sonder-Afa sowie eine Ausweitung der KfW-Kredite.

Der Bundestag hat erst im Dezember mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes die Sonder-Afa von zwei auf drei Prozent erhöht, die Obergrenze der Herstellkosten für diese Erleichterung allerdings auf 4.800 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Diese Kappungsgrenze blendet nach Auffassung des ZIA „die Realität am Markt aus“.

Geywitz: „Elektronische Bauanträge überall im Land bis Ende 2023“

Bauministerin Geywitz wiederholte im Anschluss an das Treffen, dass wir für eine Steigerung der Wohnungsbauzahlen eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Digitalisierung benötigten. „Wir arbeiten daran, dass bis Ende des Jahres überall in Deutschland Bauanträge digital gestellt werden können“, so die Ankündigung der Ministerin. Ein weiterer Baustein seien zudem staatliche Förderprogramme, um Anreize für kommunale und private Investoren zu schaffen.

Zu Einzelheiten der Gesprächsrunde im Hause der Bauministerin sei Stillschweigen vereinbart worden, so ZIA-Präsident Mattner. Er sei aber optimistisch, dass die Ministerin bei den Themen „Finanzen und Kilmaschutz“ in Anschlussgesprächen „die Probleme angehen“ wolle.

Der Appell der 17 vom Dezember

In dem Apell der 17 Verbände im Dezember, darunter ZIA, GdW, VDIV, Bundesarchitektenkammer sowie Handwerk und Bauindustrie, werden zwölf Forderung aufgestellt zur ordnungsrechtlichen Deregulierung und für eine bessere finanzielle Förderung von Neubau und Sanierung. Die Vorschläge sind allesamt nicht neu, sondern werden seit Jahren in dieser und anderen Verbändekonstellationen immer wieder der Politik vorgetragen.

An erster Stelle der aktuellen Forderungsliste heißt es, der Bundeskanzler müsse den Wohnungsbau zur Chefsache machen und den „tatkräftigen Einsatz“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz unterstützen. Dazu bedürfe es aller beteiligten Ressorts der Bundesregierung.

Nach mehrfachen Förderstopps müsse die Bundesregierung die angekündigte Gesamtplanung für das Fördern von Neubau und Sanierung endlich vorlegen. Benötigt würden zehn Milliarden Euro jährlich für bezahlbaren Wohnraum.

Baureife Grundstücke, geeignete Konversionsflächen und Bestandsflächen seien laut Bundesregierung vorhanden und müssten nur aktiviert werden. Vergabe- und Genehmigungsverfahren dürften nicht mehr als drei Monate dauern. 

Für die leichtere Umnutzung von ehemaligen Gewerbeimmobilien (zum Beispiel Büro- oder Handelsimmobilien) sollte für die technischen Baubestimmungen Bestandsschutz gelten und somit die Kosten der Umnutzung reduziert werden.  

Modulare, serielle und typisierte Bauweisen könnten in Kombination mit digitalen Tools einen Beitrag zur Schaffung vieler bezahlbarer Wohnungen leisten. Darauf müsse das Bundes- und Landesrecht zügig ausgerichtet werden.

Steuerliche Belastungen – wie etwa die Grunderwerbsteuer – sollten ausgesetzt werden, da sie die Eigentumsbildung gerade für Familien unnötig erschwere. Zudem sollte der Mehrwertsteuersatz für den sozialen Wohnungsbau auf sieben Prozent reduziert werden. 

Mit zwei Forderungen wenden sich die Verbände gegen die durch Unstetigkeit geprägte Förderpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums und gegen zu ambitionierte Ziele des Klimaschutzministeriums, beide geführt vom grünen Robert Habeck. Weitere Belastungen privater Bauherren und Unternehmen zur Verbesserung des Klimaschutzes bedürften eines Kosten-TÜVs unter der Kontrolle des Bundeskanzleramts. Zahlreiche Maßnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium würden nicht oder mit geringen Reaktionszeiten mit der Branche abgestimmt.

Im Jahr 2021 wurden nur noch 293.393 Wohnungen neu gebaut. 2022 werde diese Zahl aller Voraussicht nach noch unterschritten. Alle Vorzeichen deuteten darauf hin, dass es im Jahr 2023 einen dramatischen Einbruch geben werde. Das Ziel der Ampelkoalition, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, sei reines Wunschdenken.

Sozialbündnis fordert sogar 50 Milliarden für den Wohnungsbau

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen im Bauministerium hatte ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft von der Bundesregierung 50 Milliarden Euro bis 2025 für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Nur mit einem solchen Sondervermögen sei ein „Kollaps des sozialen Wohnungsmarktes“ noch abzuwenden. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Die Studienautoren sprechen von einem Rekord-Wohnungsmangel in Deutschland. Mit über 700.000 fehlenden Wohnungen bestehe das größte Wohnungsdefizit seit mehr als zwanzig Jahren. „Bei den bezahlbaren Wohnungen wird das ohnehin schon massive Versorgungsloch immer größer; bei den Sozialwohnungen ist es längst ein Krater“, sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts spricht von einem „neuen Notstand beim Wohnen“. (Red.)

Der gemeinsame Appell der 17 Verbände, der am 2. Dezember 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, findet sich hier.

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