Ein Nachrichtenüberblick

Die Immobilienwirtschaft in der Corona-Krise

Die massiven Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus lähmen das soziale Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten. Schlagartige Einkommensverluste gefährden Mietverhältnisse. Was beschließt die Regierung, wie lauten die Forderungen der Branchenverbände und was tun Wohnungsunternehmen? Der IVV-Nachrichtenüberblick.
 

Das Corona-Virus infiziert auch Mietverhältnisse: Foto: Adobestock/Peterschreiber.Media
Das Corona-Virus infiziert auch Mietverhältnisse: Foto: Adobestock/Peterschreiber.Media

23. März 2020; Bundesregierung:

Kabinett verabschiedet Kündigungsmoratorium im Mietrecht

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Schutz vor Kündigung: Mietern von Wohnraum und Gewerberäumen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020, also sechs Monate lang, ganz oder teilweise nicht zahlen können, darf nicht gekündigt werden. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz bestehen, er hat aber bis Ende September 2022 Zeit, die in diesem Zeitraum nicht gezahlte Miete nachzuzahlen. Der sechsmonatige Zahlungsrückstand kann also bis Oktober 2022 nicht zur Kündigung des Mieters führen.

Wohnungseigentumsgesetz: Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Auswirkungen der Corona-Krise eine herkömmliche Beschlussfassung erschweren und ob die bestehenden gesetzlichen Fristen für bestimmte Versammlungsbeschlüsse eingehalten werden können und um die Finanzierung von Wohnungseigentümergemeinschaften sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

23. März 2020; BFW Bund:

„Pauschale Stundung der Mietzahlungen würde Immobilienbranche in die Knie zwingen“

Der Präsident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, reagiert auf den Gesetzentwurf der Regierung. Es liefen derzeit vielfach Gespräche zwischen Vermietern und Mietern mit dem Ziel, Mietverhältnisse auch bei Einkommensverlusten „mit vereinten Kräften fortzusetzen“. Individuelle Vereinbarungen sollen dabei die Zeit bis zur Wirkung staatlicher Hilfsmaßnahmen überbrücken. Andreas Ibel mahnt: „Eine pauschale Stundung aller Mietzinszahlungen für sechs bis zwölf Monate würde die Immobilienbranche, die jeden zehnten Arbeitsnehmer in Deutschland beschäftigt, in die Knie zwingen.“ Mieter und Eigentümer bräuchten reale finanzielle Unterstützung. Den betroffenen Mietern müsse jetzt zielgenau geholfen werden, ohne das wirtschaftliche Risiko allein auf den Vermieter zu übertragen und eine wirtschaftliche Kettenreaktion auszulösen. Der BFW-Präsident nennt vier Bedingungen:

  • Ein Kündigungsausschluss müsse die Bemühung des Mieters um die bereitstehenden staatlichen Hilfen wie das Wohngeld voraussetzen.
  • Der Corona-bedingte Einkommensverlust müsse vom Mieter nachgewiesen werden. Die Miete wird anteilig dem Einkommensverlust bis zur Gewährung von staatlicher Hilfe gestundet.
  • Das Kündigungsmoratorium sollte von sechs auf drei Monate begrenzt werden.
  • Der Zugang zum Wohngeld müsse einfacher und digital werden. Aufgrund der oft langwierigen Antragsbewilligung sollte das Wohngeld als Vorschuss geleistet werden.

23. März 2020; Haus & Grund Deutschland:

„Der Staat muss den Wohnungsmarkt funktionstüchtig halten“

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert die Bundesregierung auf, in der Krise Mieter, private Vermieter und selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer gleichermaßen zu schützen. 66 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland würden von privaten Kleinvermietern angeboten. Etwa 57 Prozent der Privateigentümer vermieteten nur eine einzige Mietwohnung. Ein Mietausfall könne für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage auslösen. Nicht selten seien private Vermieter Rentner, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. Oder sie seien Handwerker, Gastronomen oder kleine Gewerbetreibende, die nun ihrerseits durch die Corona-Krise mit starken Einbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe rechnen müssten. Ziel müsse es sein, den Wohnungsmarkt auch in den kommenden Monaten funktionsfähig zu halten. Um beim Wohnen ohne größere Schäden durch die Krise zu kommen, bedarf es nach Meinung von Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke dreier Dinge:

  1. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass hinreichend Mittel für das Wohngeld bereitstehen und Menschen mit niedrigem Einkommen dieses schnell in Anspruch nehmen können. Zudem müssen bei entstandener Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft zügig übernommen werden.
     
  2. Diese Transferleistungen müssten reibungslos funktionieren um die Zeit zu überbrücken, in der ein staatlicher Fonds aufgebaut werden muss, der Mieter und Selbstnutzer per Zuschuss oder zinslosem Darlehen unterstützen kann.
     
  3. Mieter, die Transferleistungen oder Fondsmittel in Anspruch nehmen, sollen bis zum Ende der Corona-Krise vor Kündigungen geschützt sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Mittel auch zweckentsprechend beim Vermieter ankommen. Soweit möglich, müssten die Mittel vom Staat direkt an die Vermieter gezahlt werden. Die Koppelung von Kündigungsschutz und erfolgter Mietzahlung sei notwendig, damit die Zahlungsschwierigkeit nicht von einer Person auf die nächste übertragen, sondern gelöst wird.

22. März 2020; Haus & Grund Hessen:

„Millionen private Kleinvermieter werden in die Insolvenz getrieben“

Angesichts des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz von Mietern vor Kündigung während der Corona-Pandemie spricht Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, von einem „Freibrief“, der geeignet sei, Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben. Die Immobilienwirtschaft werde so vollständig zum Erliegen kommen. Daher bedürfe es folgender Korrekturen am Gesetzentwurf:

  1. Der durch die Corona-Krise bedingte Einkommensausfall müsse vom Mieter nachgewiesen werden, da Vermieter die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter nicht kennen.
     
  2. Der Kündigungsausschluss müsse daran geknüpft sein, dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt.
     
  3. Es müsse einen Anspruch des Vermieters auf Unterstützung aus einem Wohn- und Mietenfonds geben.

In der vorliegenden Form bedeute der Gesetzentwurf für Vermieter, dass sie bis zu sechs oder sogar zwölf Monate keine Mieteinnahmen erzielen, in dieser Zeit aber die Kosten für den Betrieb des Gebäudes wie Heizung, Warmwasser und Müll dennoch begleichen müssten. De facto würden Vermieter damit gezwungen, ihren Mietern einen Kredit in Höhe von bis zu sechs oder sogar zwölf Monatsmieten zu gewähren.

22. März 2020; ZIA und DIHK:

„Atempause für Gewerbemieter in der Corona-Krise“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss und der Deutsche Industrie und Handelskammertag fordert eine „Atempause für Gewerbemieter in der Corona-Krise“. Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten stünden vor der Gefahr, dass ihre Umsätze über Nacht auf Null sinken. Diese für kleine und mittelständische Betriebe existenzbedrohende Krise schlage unmittelbar auf die Immobilienwirtschaft durch. Denn insolvente Unternehmen fielen schlagartig als Gewerbemieter aus. Daher setzen sich die beteiligten Dachorganisationen und Verbände dafür ein, alle Akteure – Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien – an einen Tisch zu bringen und über eine befristete Anpassung der Mietverträge zu sprechen. Gleichzeitig fordern die beteiligten Dachorganisationen und Verbände die Bundespolitik auf, dieses Thema bei den Unterstützungsmaßnahmen konkret mit in den Blick zu nehmen. Es gehe hier über die Akuthilfen für von Umsatzeinbrüchen betroffene Betriebe hinaus um die notwendigen Mittel, die gewachsenen Strukturen in unseren Stadt- und Gemeindezentren und den Betriebsstandorten in Gewerbehöfen und Gewerbegebieten zu erhalten.

21. März 2020; Deutscher Mieterbund:

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zum Kündigungsausschluss

Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Der Zeitraum von sechs Monaten müsse aber verlängert werden, sofern sich die Auswirkungen der Pandemie über einen längeren Zeitraum erstrecken. Besser wäre es, ihn von vornherein auf zwölf Monate zu verlängern.
Wichtig sei außerdem, dass der Zusammenhang zwischen der Covid-19 Pandemie und der Nichtzahlung laut Gesetzentwurf vermutet werden soll. Dies bedeute schnellen und vor allem unbürokratischen Schutz für die Mieter.

Der Deutsche Mieterbund weist außerdem auf die gemeinsam mit dem GdW Bundesverband der Wohnungswirtschaft an die Bundesregierung gerichtete Forderung hin, zur Vermeidung finanzieller Härten einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ einzurichten“.

20. März 2020, BFW Bund:

„Zugang zum Wohngeld erleichtern“

Damit Mieter, die durch mögliche Einkommensverluste ihre Mietzahlungsverpflichtungen nicht einhalten können, einfacher und schneller das Wohngeld erhalten, sollte das Antragsverfahren entbürokratisiert werden, fordert der BFW Bundesverband. Notwendig sei eine Reform unter dem Dreiklang „verschlanken, digitalisieren, vertrauen“. Zugangshürden müssten gesenkt werden. Der Antrag dürfe bei akutem Hilfsbedarf nicht zum langwierigen Behördenlauf ausarten, sondern müsse verschlankt und digitalisiert werden. „Was wir zudem brauchen“, so BFW-Präsident Andreas Ibel, „ist eine Umkehr der Beweislast beim Wohngeld-Antrag. Menschen, die Einkommensverluste erleiden, müssen rasch und unbürokratisch einen Vorschuss ausgezahlt bekommen. Die Vermögensprüfung kann dann in einem zweiten Schritt erfolgen.“

20. März 2020; BFW LV Berlin Brandenburg:

„Aufruf an die Mieter: Sie sind nicht allein“

Der BFW Landesverband appelliert eindringlich an Mieter, die durch Corona in finanzielle Notlagen kommen, sich umgehend mit ihrem Vermieter in Verbindung zu setzen. Die im BFW Landesverband Berlin/Brandenburg organisierten mittelständischen Vermieter reagierten auf die angespannte Situation und böten den Mietern sowie den Inhabern von Einzelhandelsgeschäften in der Hauptstadt Hilfe. Fast flehentlich der Appell von Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes: „Melden Sie sich! Setzen Sie sich umgehend mit Ihrem Vermieter in Verbindung. Haben Sie angesichts Ihrer finanziellen Schwierigkeiten, in die Sie durch die Folgen von Corona geraten sind, bitte keine Scheu. Die privaten Vermieter werden mit Ihnen gemeinsam eine Lösung für die Notlage finden, bis die staatlichen Hilfsleistungen greifen.“ Das könnten zum Beispiel Stundungen der Miete sein.

20. März 2020; Deutscher Mieterbund:

„Wir verlangen Kündigungsausschluss, Solidarfonds und Zwangsräumungstopp“

Der Mieterbund schlägt Alarm: Durch Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder mangelnde Aufträge werde die Lebensgrundlage vieler Mieter kurzfristig entfallen. Der Bundesgesetzgeber müsse sofort handeln, um Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen und deren Kündigung sowie der Kündigung von Gewerberäume zu schützen.
Die Antwort der Bundesregierung könne nur die sofortige Einführung einer mietrechtlichen Regelung sein, die die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen verhindert, sobald der bedürftige Mieter die Übernahme der Miete bei einem neu einzurichtenden Solidarfonds („Sicher-Wohnen-Fonds“) beantragt. Der Fonds könne dann an den Vermieter zahlen. Bereits der Online-Antrag des Mieters bei der zuständigen Stelle müsse zum Ausschluss der Kündigung führen.
Außerdem fordert der DMB die Einführung einer Regelung, wonach Mieter trotz bereits ausgesprochener Kündigungen oder laufender Zwangsvollstreckungen für die Zeit der Krise und einen angemessenen Zeitraum danach nicht aus ihren Wohnungen geräumt werden dürfen.

19. März 2020; Mieterbund und GdW:

Verbände schlagen Gründung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ vor

Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an einen neu zu gründenden „Sicher-Wohnen-Fonds“ wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlung zu beantragen. Das fordern der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Ausdrückliche Forderung der Verbände in einem Brief an die Regierung ist dabei, dass durch diesen Antrag die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges automatisch ausgeschlossen wird. Der Fonds solle die Zahlung der Miete an den Vermieter übernehmen.

21. März 2020; Immobilien Verband Deutschland (IVD):

„Niemand darf in dieser Krise seine Wohnung verlieren“

Der von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzentwurf zum Schutz der Mieter findet die Zustimmung des Immobilien Verbands Deuschland (IVD). „Niemand darf wegen dieser Krise seine Wohnung verlieren – das muss gleichermaßen für Mieter und Eigentümer gelten“, erklärt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Als Schutzmaßnahmen für Mieter wären neben der vorübergehenden Ausweitung des Kündigungsschutzes die unbürokratische Flexibilisierung des Wohngeldes und die Einrichtung eines Wohnfonds schnell umsetzbar.

Auch eine Sonderregelung für Wohnungseigentümer-Versammlungen sei dringend geboten. „Eigentümerversammlungen haben im ersten Halbjahr Hochsaison und es sind teilweise unaufschiebbare Beschlüsse zu fassen. Hier sollte die gleiche Ausnahmeregelung wie für Aktionärsversammlungen greifen und eine virtuelle Durchführung der WEG-Versammlung erlaubt werden.“

18. März 2020; Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA):

Gewerbemieter brauchen staatliche Hilfe

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise Gewerbemieter und Bestandshalter vor existenziellen Problemen. Besonders weil im Handel bereits die ersten Geschäfte schließen mussten. Ähnliche Entwicklungen setzten auch bei Hotelpächtern ein und auch bei Büromietern müsse mit Liquiditätsproblemen gerechnet werden. Dies führe zu Krisen bei den Bestandshaltern, die weiterhin und vor allem nach der Krise für Gewerberaum sorgen mussten. ZIA-Präsident Andreas Mattner empfiehlt sich über individuelle Lösungen wie Mietstundungen zu verständigen. „Dort wo Kurzarbeit möglich ist, kann dies eine Hilfe sein. Die Bundesregierung muss jetzt bei der Einrichtung von Sonderfonds und Rettungsprogrammen für Firmen an die Gewerbeimmobilienwirtschaft, speziell an kleine und mittlere Unternehmen denken“, sagte Mattner.

16. März 2020; Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID):

Gemeinsinn in Zeiten von Corona

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland appelliert an den Gemeinsinn. „Was wir jetzt brauchen, ist gegenseitige Unterstützung, Hilfe dort, wo es irgend geht und möglichst rasche und einfache Lösungen für die Menschen“. Corona und die Folgewirkungen machten vielen Menschen Sorgen, ob sie infolge des teilweise schlagartigen Wegfalls ihres Einkommens morgen noch ihre Wohnung behalten werden oder ob Vermieter durch solche Zahlungsausfälle – insbesondere bei gewerblich genutzten Immobilien – selber in Schwierigkeiten kommen.

Daher ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienverbände dazu auf, in dieser Situation besonders achtsam zu sein. Sie rät insbesondere besorgten Mietern, ihren Vermieter so früh wie möglich bei aufziehenden Einkommensverlusten anzusprechen. Der Vermieter könne so je nach eigener Lage frühzeitig nach Lösungen suchen. In vielen solcher Fälle seien auch in der Vergangenheit individuelle Lösungen gefunden worden.

„Jetzt kommt es auf Gemeinsinn an bei Vertragspartnern, die zumeist ein langjähriges, harmonisches Mietverhältnis verbindet. Das bedeutet Wertschätzung und überbrückende Unterstützung für Vertragspartner, wo es irgend geht", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des GdW.

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