Was liefert die neue Bundesregierung?

Echte Lösungen für bezahlbaren Wohnungsbau und Klimaschutz gefragt

Was bleibt von den Schlachtrufen der Bundestagswahl 2021 übrig? Zahlreiche Parteien hatten sich Wohnungsthemen auf die Fahnen geschrieben, Schlagwort: bezahlbares Wohnen. Zur besseren Überprüfbarkeit, was aus den Versprechen in Zukunft werden wird, hier eine kleine Erinnerung, was sich die Bürger zum Thema Wohnen wünschen.

Was bleibt von den Wahlversprechen übrig wenn es um die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen geht? FOTO: M.EISINGER
Was bleibt von den Wahlversprechen übrig wenn es um die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen geht? FOTO: M.EISINGER

Bezahlbarer Wohnraum - schnell

Drei Tage vor der Bundestagswahl hatten rund 9.000 Bürgerinnen und Bürger den Wohn-O-Mat der Wohnungswirtschaft ausgefüllt. Besonders hoch waren die Zustimmungsraten bei konkreten Lösungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für gleichwertige Lebensverhältnisse, für sozialen Zusammenhalt sowie für bezahlbaren Klimaschutz.

Für 91 Prozent der speziell an Wohnungsthemen interessierten Bürger:innen sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Um schnelleren Wohnungsbau zu ermöglichen, finden 86 Prozent, dass öffentliche Aufträge schneller, effizienter und einfacher vergeben werden sollten. Rund drei Viertel (74 Prozent) befürworten, das Potenzial von Nachverdichtung weiter auszuschöpfen – also Gebäude aufzustocken, Parkplätze und Supermärkte zu überbauen. Ein genauso großer Anteil findet, dass mehr in den altersgerechten und barrierearmen Umbau investiert werden sollte. Ebenfalls fast drei Viertel (73 Prozent) stimmen zu, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden sollte. Und rund zwei Drittel (65 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Anzahl der Bauvorschriften drastisch zu verringern.

Steuerförderung der Gebäudesanierung 

An die künftige Politik werden hohe Erwartungen bezüglich des Klimaschutzes gestellt. Zwei Drittel (66 Prozent) stimmen zu, dass Klimaschutz für alle Mieter dauerhaft bezahlbar sein muss. Ebenfalls fast zwei Drittel (64 Prozent) finden, dass dabei die Steuerförderung der Gebäudesanierung auf vermietete Immobilien und Gewerbeimmobilien ausgedehnt werden sollte, um alle Gebäude schneller klima-fit zu sanieren. Und 63 Prozent der Wahl-O-Mat-Teilnehmer befürworten, dass die Gasnetze für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigt werden sollten. 

Sozialer Zusammenhalt in den Wohnquartieren

Große Bedeutung messen die Wähler und Umfrageteilnehmer auch der Sicherung des sozialen Zusammenhalts in den Wohnquartieren zu. Etwa zwei Drittel (64 Prozent) sehen ihn als elementar wichtig für die gesellschaftliche Stabilität an und finden, dass Quartiersentwicklung stärker gefördert werden sollte. Um die Stadt-Land-Unterschiede zu verringern und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, spricht sich zudem ein Rekordanteil von 91 Prozent der Teilnehmer dafür aus, das Umland von Metropolen besser mit Bus und Bahn anzubinden. Drei Viertel (75 Prozent) finden, dass 5G deutschlandweit flächendeckend ausgebaut werden sollte.  

Wohnungswirtschaft: Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen Bundesministerium für gutes Wohnen ein. Dort sollen die Themen Wohnen, Bauen, Heimat und Infrastruktur eingegliedert sein.

Die großen Herausforderungen werden zukünftig sein: Klimaschutz beim Bauen, Sanieren und Wohnen, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und altersgerechtes Wohnen.

Der GdW schlägt eine „Klima-Plus+ Förderung“ vor. Ziel dieser Förderung ist es, energetische Sanierungen für den Mieter annähernd warmmieteneutral durchführen zu können.

Zum Herunterladen: Booklet des GdW "Wohn-Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt --> „Was für die kommenden 4 Jahre wichtig ist“ (PDF, 100 Seiten)

(mit Material des GdW)

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschuss (ZIA):

„In den nun folgenden Sondierungsgesprächen muss neben dem Klimaschutz auch das bezahlbare Bauen und Wohnen im Fokus stehen. Aber nicht durch weitere Regulierungen und Verschärfungen als scheinbar einfache und populäre Antwort auf komplizierte Fragen. Sondern durch einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Immobilienwirtschaft. Denn es stimmen doch alle überein, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen. Also packen wir es an und schaffen gemeinsam die Voraussetzungen dafür, dass der Wohnungsbau nach der Corona-Krise ein Konjunkturmotor wird. Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit.“

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen dringt nach der Bundestagswahl auf eine zügige Regierungsbildung.

„Dieses Land braucht eine stabile Regierung, und zwar schnell. Deshalb dürfen sich die Parteien jetzt nicht zu lange in Sondierungsverhandlungen verlieren. Die mittelständische Immobilienwirtschaft steht als Partner bereit, um über wirksame und effiziente Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz im Gebäudesektor zu diskutieren“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.

„Das Wahlkampfgetöse muss jetzt einer sachlichen Debatte weichen. Enteignungs-Fantasien und mehr Mietpreisregulierung haben auf Bundesebene keine Mehrheit“, so Ibel mit Blick auf das schwache Ergebnis der Linken. „Die Politik muss in der neuen Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares Wohnen in den Ballungsräumen schaffen. Denn in Regulierungen kann man nicht Wohnen“, ergänzte der BFW-Präsident.

weiterlesen:
Artikel "In der Baubranche gibt es verschiedene Ansätze für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz über den gesamten Bauzyklus" bei der Zeitschrift Build-Ing. lesen

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