Scharfe Kritik des GdW an der Ampelkoalition

„Hört auf zu träumen“

„Regierung, du musst jetzt tapfer sein“, mit diesen Worten leitete GdW-Präsident Axel Gedaschko seine Rede beim jährlichen Verbandstag in Berlin ein. Und die geriet dann zu einer Generalabrechnung mit der Ampelkoalition, die ideologiegetrieben und weltfremd agiere. Der Neubau und der klimafreundliche Umbau würden ausgebremst.

Wirft der Ampelregierung weltfremde Träumereien vor: GdW-Präsident Axel Gedaschko. Foto: GdW/Urban Ruths
Wirft der Ampelregierung weltfremde Träumereien vor: GdW-Präsident Axel Gedaschko. Foto: GdW/Urban Ruths

Allen drei Regierungsparteien warf Axel Gedaschko das Festhalten an ideologischen Dogmen vor angesichts eines Wirtschaftskrieges, der nach praktischen und schnellen Antworten verlange. „Bislang reagiert die Bundesregierung viel zu zögerlich und verharrt in ihrer realitätsfernen Wünsch-Dir-Was-Politik“, so der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, der seine Angriffe insbesondere an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Staatssekretär Patrick Graichen richtete. Die auf dem Verbandstag anwesende Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nahm Gedaschko ausdrücklich von der Kritik aus. Vielmehr freue er sich über die Zusage der Ministerin. Ihre Vorgänger hätten regelmäßig ihr Kommen zugesagt, um dann doch nicht zu erscheinen. Gerne werde der GdW der Ministerin dabei helfen, einen großen politischen Strukturdefekt bei der Mittelverteilung zu beheben: Während im Wirtschaftsministerium 13 Milliarden Euro an Fördergeldern ausschließlich für die Bestandsmodernisierung vorhanden seien, stehe für die Neubauförderung im Bauministerium gerade einmal eine einzige Milliarde Euro zur Verfügung. Die in der Wohnungspolitik viel gelobte Stadt Wien gebe allein jährlich 750 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen aus. 

„Die Empfehlungen der Gaskommission werden zerredet“

Es ist dringend notwendig, dass die Regierung mit echten und wirksamen Taten statt nur guter Worte umsteuert. Nur so lässt sich bezahlbares Wohnen in zukunftsfähigen Wohnungen in Deutschland sichern“, kritisierte Axel Gedaschko. Die Regierungsfraktionen verstrickten sich bei der Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse sowie der Entlastung beim Dezemberabschlag in komplizierten Regelungen, die am Ende in der Praxis gar nicht umsetzbar seien. Das in intensiver Arbeit und unter hohem Zeitdruck entwickelte Lösungspaket der Gaskommission werde schlicht zerredet, statt für eine schnelle und effektive Umsetzung zu sorgen. Der Dezemberabschlag sei dafür ein Musterbeispiel. Die vom Staat übernommene Abschlagszahlung solle dazu dienen, die Monate bis März zu überbrücken und extrem hohe Nachzahlungen für Mieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung zu senken. Wenn die Politik stattdessen, wie nun geschehen, für eine extrem komplizierte, aufwändige und in der Praxis nicht umsetzbare Schein-Entlastung für den Monat Dezember sorge, sei das purer Populismus.

Mieterstrom würde sich gerade jetzt für die Mieterhaushalte so richtig rechnen. Aber Wohnungsunternehmen würden immer noch zu Energieunternehmen, wenn sie ihre Mieter mit günstigem, vor Ort erneuerbar erzeugtem Strom versorgen. Wenn jetzt jede Kilowattstunde zähle, verstehe er nicht, warum Wohnungsunternehmen immer noch Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie Mieterstromprojekte realisieren wollen. „Seit zehn Jahren machen wir Vorschläge zur Entbürokratisierung, aber es hat sich nichts geändert“, wetterte Gedaschko.

„Die CO2-Abgabe ist reine staatliche Abzocke“

Stattdessen halte sich die Regierung bislang mit Klein-Klein auf und erlasse Regelungen, die Gift für bezahlbares, klimaschonendes Wohnen seien. Beispiel sei die CO2-Abgabe, die angesichts extrem hoher Energiepreise keine Lenkungswirkung erziele. Das Gesetz verfehle ihren Zweck und sei reine „staatliche Abzocke", sagte Gedaschko.

„Statt der teuren immer weiteren Verschärfung von Standards sowie dem einseitigen Blick auf immer mehr Dämmung muss die Politik endlich ein kluges Zusammenspiel von Effizienz und erneuerbaren Energien ermöglichen“, sagte GdW-Präsident. Angesichts des riesigen Mangels an Ressourcen und rund 540.000 fehlenden Fachkräften dürfe die Regierung zudem nicht immer weitere unerreichbare Ziele setzen. Beispiel Wärmepumpen: Ab 2024 sollten jährlich 500.000 Geräte installiert werden. Derzeit betrage die Lieferzeit für eine Wärmepumpe 12 bis zwanzig Monate und nur etwa 30 Prozent der Heizungsbaubetriebe könnten mit dieser Technik umgehen. Im Handwerk fehlen, nach Gedaschkos Angaben 60.000 Fachkräfte für die Wärmepumpentechnik.

 „Politische Konzepte dürfen nicht auf Träumen aufgebaut sein, ohne dass diese je eine Chance auf Realisierung haben. Wir müssen uns in Deutschland viel mehr um Automatisierung, um Robotisierung und Digitalisierung kümmern. Serielles Bauen und serielles Sanieren sind wichtige Bausteine, die es weiterzuentwickeln und zu stärken gilt“, sagte Gedaschko. (Red.)

Thomas Engelbrecht

Thomas Engelbrecht
Chefredakteur
Eines der wichtigsten Gestaltungelemente in der WEG ist die Eigentümerversammlung. Dort werden Beschlüsse gefasst und über aktuelle Probleme und Projekte beraten. Die Ergebnisse der Eigentümerversammlung werden im einem Protokoll festgehalten, das der...
Printer Friendly, PDF & Email
14.11.2022
Im Dezember zahlt der Staat den Heizkosten-Abschlag
Der Bundestag hat das Gesetz für die Gaskosten-Soforthilfe im Dezember beschlossen. Damit wird ein erster Vorschlag der „Expertenkommission Gas und Wärme“ umgesetzt. Der wichtigere Vorschlag der...
11.10.2022
Gas-Kommission übergibt Vorschläge an Regierung
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expert:innen-Kommission Gas und Wärme“ hat ihre Vorschläge zur Entlastung von Gasverbrauchern vorgelegt: Der Staat bezahlt die Heizkostenabschläge im Dezember...
16.11.2021
Tag der Wohnungswirtschaft
So lautet das Motto des diesjährigen Tag der Wohnungswirtschaft, den der Spitzenverband GdW heute veranstaltet. An die zukünftige Bundesregierung geht der Appell: Es brauche einen realistischen Plan...
18.11.2022
2. Praxisbericht der Initiative Wohnen.2050
Die Klimaschutz-Initiative Wohnen.2050 (IW2050) hält das politische Ziel, Immobilien bis 2045 klimaneutral zu machen, für „zunehmend utopisch“. Das geht aus dem 2. Praxisbericht des Zusammenschlusses...
12.11.2021
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Erst vor wenigen Monaten wurden staatliche Investitionshilfen für Wohnungsunternehmen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gebündelt. Jetzt kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an...
20.5.2022
Inflation, Zinskosten, Materialmangel
Bau- und Wohnungswirtschaft sind eingekeilt zwischen extremen Preissteigerungen, Lieferengpässen und anziehenden Zinsen. Wie wirken sich diese Negativfaktoren auf den Baustellen aus? Wir haben uns auf...