Mietspiegel-Reform

Jetzt gibt es eine Pflicht zur Auskunft

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Mietspiegels beschlossen. Die Aussagekraft des Mietspiegels soll verbessert und Kommunen ermuntert werden, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.

Ein Mietspiegel dient Vermietern wie Mietern als Informationsquelle über die Höhe der Miete. Er kann bei Mieterhöhungsverlangen als Begründungsmittel und Kontrollinstrument zu Rate gezogen werden. BILD: AdobeStock/ Björn Wylezich
Ein Mietspiegel dient Vermietern wie Mietern als Informationsquelle über die Höhe der Miete. Er kann bei Mieterhöhungsverlangen als Begründungsmittel und Kontrollinstrument zu Rate gezogen werden. BILD: AdobeStock/ Björn Wylezich

Das bringt die Reform:

Städte mit mehr als 50.000 Einwohner sind nunmehr verpflichtet einen Mietspiegel zu erstellen. Sie haben dafür eine Frist bis zum 1. Januar 2023. Entscheiden sich Kommunen dafür, einen qualifizierten Mietspiegel anzufertigen, läuft die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024.

Damit Mietspiegel entstehen können, werden Mieter und Vermietet verpflichtet, über die Höhe der Miete und Merkmale der Wohnung Auskunft zu geben. Wer sich weigert, kann mit Bußgeldern belegt werden.

Der Bindungszeitraum für den einfachen Mietspiegel bleibt bei zwei Jahren; qualifizierte Mietspiegel müssen weiterhin nach vier Jahren aktualisiert werden. Zunächst war eine Ausdehnung auf drei bzw. fünf Jahre in der Diskussion, was Branchenexperten als politisch motiviert kritisierten.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) erkennt „gute Ansätze“ in der Reform. Die Auskunftspflicht für Mieter und Eigentümer sei eine „wichtige Stellschraube zur Verstärkung der dünnen Datenbasis“, auf der Mietspiegel hochgerechnet würden. Das sei zwar mit Bürokratie verbunden, sichere aber die Datenlage ab, um einen validen Mietspiegel zu erstellen.

„Datenbasis war bislang viel zu dünn“

Begrüßt wird die Reform auch vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Mit der Reform werde die seit Jahren anhaltende Diskussion über verlässliche Grundsätze beim qualifizierten Mietspiegel endlich beendet und mehr Rechtssicherheit geschaffen. „Das ist notwendig, damit Vermieter und Mieter die Miethöhe, die im Mietspiegel ausgewiesen ist, auch verlässlich zur Begründung oder Überprüfung einer Mieterhöhung verwenden können. Ein Gutachterstreit vor Gericht über die Richtigkeit des Mietspiegels muss der Vergangenheit angehören“, kommentiert GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Ganz anderes befürchtet Haus & Grund als Interessenverband privater Vermieter. „Die neue, bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter bei der Erstellung von Mietspiegeln wird für viel Verdruss und Verärgerung sorgen. Sie führt aber sicher nicht zu besseren Ergebnissen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Mietspiegelreformgesetz. Viele der abgefragten Daten seien weder den Mietern und – vor allem bei älteren Gebäuden – auch den Eigentümern nicht bekannt. Hier mit einem Bußgeld bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu drohen, sei gänzlich unangebracht.

Deutscher Mieterbund sieht Anlass zur Kritik

Zwar entspreche die Pflicht für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, zukünftig einen Mietspiegel erstellen zu müssen, einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes. Erkennbare weitere Fortschritte seien aber leider nicht erzielt worden. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten fordert unter anderem die Einbeziehung sämtlicher Mieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Pflicht zur Mietspiegelerstellung für alle Städte und Gemeinden mit einer gültigen Mietpreisbremsenverordnung, auch wenn sie weniger als 50.000 Einwohner haben.

Redaktion

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