Tod in der Wohnung gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"

Die Mietkaution nach Auszug des Mieters einzubehalten kann viel Gründe haben. Zu den berechtigten Gründen zählt zum Beispiel ein unsachgemäßer Gebrauch der Wohnung. Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben jedoch nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden seien.

BILD: ADOBESTOCK/ K.Nakano
BILD: ADOBESTOCK/ K.Nakano

Denn das Sterben in einer Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch des Objekts., so urteilte das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Aktenzeichen 15 C 59/20.

Der Fall: Ein Mieter hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution in Höhe von 2.000 Euro hinterlegt. Nach seinem Tod in der Wohnung wurde der Leichnam erst mit einigen Tagen Verspätung entdeckt. Die Eigentümerin behielt die Kaution mit der Begründung ein, es seien erhebliche Reinigungskosten entstanden und ein Laminatboden habe neu verlegt werden müssen.

Das Urteil: Das Amtsgericht entschied nach eingehender Prüfung, dass die Kaution in diesem Falle nicht einbehalten werden dürfe und den Erben übergeben werden müsse. Der Mietvertrag sehe zwar für einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch des Objekts Ansprüche der Eigentümerin vor, doch das Versterben des Mieters in der Wohnung und die daraus resultierenden Folgen zählten nicht dazu.

Quelle: Infodienst Recht & Steuern der LBS

Mehr Infos im Dossier "Tod eines Mieters"

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