Tod in der Wohnung gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"

Denn das Sterben in einer Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch des Objekts., so urteilte das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Aktenzeichen 15 C 59/20.

Der Fall: Ein Mieter hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution in Höhe von 2.000 Euro hinterlegt. Nach seinem Tod in der Wohnung wurde der Leichnam erst mit einigen Tagen Verspätung entdeckt. Die Eigentümerin behielt die Kaution mit der Begründung ein, es seien erhebliche Reinigungskosten entstanden und ein Laminatboden habe neu verlegt werden müssen.

Das Urteil: Das Amtsgericht entschied nach eingehender Prüfung, dass die Kaution in diesem Falle nicht einbehalten werden dürfe und den Erben übergeben werden müsse. Der Mietvertrag sehe zwar für einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch des Objekts Ansprüche der Eigentümerin vor, doch das Versterben des Mieters in der Wohnung und die daraus resultierenden Folgen zählten nicht dazu.

Quelle: Infodienst Recht & Steuern der LBS

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