Berliner Senat verabschiedet Mietendeckel

Wohnungspolitische Eiszeit in der Hauptstadt

Ab sofort ist es in Berlin verboten, Wohnungsmieten zu erhöhen. Der Senat der Stadt hat den Mietendeckel beschlossen. Kritiker prophezeien noch mehr Ungerechtigkeiten für den Wohnungsmarkt und Stagnation für das Bauhandwerk in der Hauptstadt.

Rotes Rathaus in Berlin: Die Hauptstadt entscheidet sich gegen den Bau neuer Wohnungen. Foto: Adobestock/Riebevonsehl
Rotes Rathaus in Berlin: Die Hauptstadt entscheidet sich gegen den Bau neuer Wohnungen. Foto: Adobestock/Riebevonsehl

Was wurde beschlossen?

 

  • Für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, wird die Nettokaltmiete auf dem Niveau von Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Auch möbliert vermietete Wohnungen sind vom Mietendeckel erfasst. Vereinbarte Zuschläge für Möbel oder Ausstattungen sind Bestandteil der zu deckelnden Nettokaltmiete. Bis zum 31. Dezember 2021 dürfen die Mieten überhaupt nicht erhöht werden, nach diesem Zeitpunkt maximal in Höhe der Inflationsrate.
  • Das Gesetz legt Obergrenzen für maximal zulässige Mieten fest. Abhängig von Alter und Ausstattung der Wohnungen definiert eine offizielle Mietentabelle eine Preisspanne von 6,45 Euro bis 9,80 Euro pro Quadratmeter.
  • Um maximal einen Euro pro Quadratmeter darf die Miete erhöht werden, nachdem Modernisierungen vorgenommen wurden. Darunter fallen ausdrücklich energetische Sanierungen wie die Dämmung der Gebäudehülle und die Nutzung regenerativer Energietechnik.
  • Vermietern, die sich nicht an die Obergrenze halten, droht ein Bußgeld von bis 500.000 Euro.
  • Eine Miete gilt als überhöht, wenn sie unter Berücksichtigung der Wohnlage mehr als 20 Prozent über dem Grenzwert in der Mietentabelle liegt.
  • Das Verbot überhöhter Mieten gilt allerdings erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Der Berliner Senat will abwarten, wie die Gerichte urteilen werden.
  • Mindern Vermieter eine überhöhte Miete nicht, so müssen Mieter ihr Absenkungsverlangen individuell gerichtlich durchsetzen. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Eigentümer von Amts wegen gezwungen werden, die Miete abzusenken. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Senat hatte letztlich jedoch zu große Bedenken, ob ein derart massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich Bestand haben würde.

Wie reagieren Opposition und Branchenverbände?

Nach Angaben des Tagesspiegel (online) schätzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Mieter in Berlin um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Dieses Geld fehlt auf der anderen Seite bei den Vermietern für Neubau und Investitionen. Maren Kern, Vorstand des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hofft auf eine rasche Klärung vor den Verfassungsgerichten. Das Gesetz verschlechtere die Investitionsbedingungen für den zur Marktentspannung dringend benötigten Neubau. Damit sei das Gesetz ein Deckel für die weitere positive Entwicklung Berlins.

"In Berlin fehlen 100.000 Wohnungen"

Der IVD Immobilien Verband Deutschland spricht von einem schwarzen Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel komme einer Enteignung gleich. „Wir begrüßen, dass die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktionen jetzt rasch ein Normenkontrollverfahren starten wollen.“ Es gehe um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt die Kompetenz hat, einen Mietendeckel einzuführen. Bereits die Debatte der vergangenen Monate habe dazu geführt, dass die Auftragszahlen in Handwerk und Bauwirtschaft gesunken seien. Die Baugenehmigungszahlen zwischen Januar und November 2019 seien um 9,4 Prozent eingebrochen. Bereits heute fehlten zur Deckung des akuten Bedarfs rund 100.000 Wohnungen in Berlin. 

„Der Bau von 9.000 Wohnungen wurde schon zurückgestellt“

Ähnlich lautet die Kritik des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Schon jetzt hätten die Mitgliedsunternehmen des BFW wegen der unabsehbaren Auswirkungen des Mietendeckels geplante Neubauvorhaben in einem Umfang von mehr als 9.000 Wohnungen zurückgestellt. Zusätzlich würden auch Investitionen und Modernisierungen auf Eis gelegt. 

Auch der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Andreas Mattner,  hofft auf eine schnellstmögliche Normenkontrollklage. Denn der Mietendeckel werde auf dem Rücken zahlreicher Mieter ausgetragen. Zudem bringe der Mietendeckel die Altersvorsorge vieler Menschen in Gefahr, denn die kalkulierten Mieteinnahmen würden substanziell gemindert und führten zu Finanzierungsschwierigkeiten bei laufenden Krediten.

"Leidtragende sind die Wohnungssuchenden"

Der GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, beklagt, dass vor allem Mieter, die bezahlbare Wohnungen suchen, die Leidtragenden des Mietendeckels sein werden. Der Mietendeckel bekämpfte nur die Symptome, gehe jedoch nicht die Ursachen des Wohnungsmangels an. „Die Investitionsbreme Mietendeckel ist eine Scheinlösung und schafft keine einzige neue Wohnung. Und momentan ist nicht erkennbar, dass die Berliner Probleme bei sinkenden Baugenehmigungen auch nur annähernd aufgelöst werden könnten ", so GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Thomas Engelbrecht

 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der Betroffene zu informieren ist. Wenn Sie ein neues Mitglied in Ihren Verein aufnehmen, erfassen Sie Daten von diesem neuen Mitglied. Über diese Erhebung müssen...
Printer Friendly, PDF & Email
17.5.2020
CDU- und FDP-Abgeordnete reichen Normenkontrolle ein
Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie den scharfen Eingriff des...
23.10.2018
Neue Wohnungen für Berlin
Es soll der bisher höchste Neubau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft werden. Es soll 64 Meter hoch werden mit 22 Geschosse. Die Hälfte der 390 Wohnungen soll gefördert sein. Die Durchführung...
14.2.2020
Bundestag verabschiedet Mietrechtsnovelle
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahr verlängert und verschärft.
21.8.2019
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit ist eine Berliner Vermieterin mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert.
4.12.2019
Ergebnisse des 7. Branchenbarometers des VDIV
Ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand im Jahr 2050 ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Das 7. Branchenbarometer des VDIV Deutschland hat daher untersucht, inwieweit Immobilienverwaltungen an...
16.1.2019
Seit 1.1.2019 gelten neue Regeln im Mietrecht
Seit Anfang des Jahres gilt eine verschärfte Mietpreisbremse. Vermieter sind nun verpflichtet, bei der Wiedervermietung vor Vertragsabschluss unaufgefordert die Höhe der bisherigen Miete zu nennen.