Plädoyer für eine konsequente wohnungspolitische Neuausrichtung

08.11.2016

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Deutschland zeigt, dass es der Markt allein nicht richtet. In einer Reihe von Städten sind bereits massive Versorgungsengpässe für Gering- und Normalverdiener entstanden. Der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) plädieren daher für eine konsequente wohnungspolitische Neuausrichtung.

Ein sozial verträglicher Wohnungsmarkt bedarf mehr politischer Gestaltung, sagen vhw und Difu. FOTO: PIXABAY/JONOCKEL

Hierbei geht es u. a. um Schwerpunkte wie Wohnungsneubau am richtigen Ort, Bodenpolitik und Bodenrecht, Bestandspolitik, Finanzierungsmodelle und Wohnungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 sollte genutzt werden, um die Konturen einer neu positionierten Wohnungspolitik auszuarbeiten.

Was ist zu tun? Anforderungen an eine Neupositionierung
Eine soziale und resiliente Wohnungspolitik bedarf einer staatlichen Beeinflussung des Marktgeschehens, die sowohl nachhaltige soziale Prinzipien als auch flexible Haltungen, entsprechend der jeweiligen Marktsituation, miteinander verbindet. Ein wesentliches Ziel ist die dauerhafte Behebung von Engpässen im Segment preisgünstiger Wohnungen. Viele aktuelle Vorschläge und Maßnahmen zielen auf die Intensivierung und Beschleunigung des Wohnungsbaus. Bezahlbarkeit soll vor allem über die preisdämpfende Wirkung von Förderprogrammen und die Absenkung von baulichen Standards erreicht werden.

Die Erwartungen sind hoch, doch die Wirkung dieser neuen und der noch verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente ist begrenzt und wenig zielgerichtet. Die initiierten Maßnahmen, z. B. Sonderabschreibungen, gehen in der Breite ihrer Wirkungen teilweise weit über das Ziel der sozialen Wohnraumversorgung hinaus und begünstigen eher Marktsegmente, die eine solche Unterstützung nicht benötigen. Ein solches Vorgehen begünstigt Mitnahmeeffekte, Fehlallokation von Ressourcen, ohne den eigentlichen Zweck, nämlich die Schaffung preisgünstigen Wohnraums, wirklich zu erfüllen.

Die Neujustierung einer sozialen Wohnungspolitik kann somit weder durch eine „Rolle rückwärts“ zur Wohnungspolitik der 1960er und 1970er Jahre, noch durch ein geringfügig verändertes „Weiter so“ nach neoliberalem Muster erreicht werden. Die Lehren aus den zurückliegenden wohnungspolitischen Epochen müssen vielmehr lauten: Wohnungspolitik darf – wegen der Langlebigkeit der Wohngebäude und deren sozialpolitischer Bedeutung – nicht von Konjunkturen abhängen. Die aktuelle Aufgabe besteht darin, eine resiliente, zukunftsgewandte Wohnungspolitik zu formulieren, die unabhängig von zyklischen Entwicklungen am Wohnungsmarkt sowie gesellschaftlichen und politischen Veränderungen die soziale Wohnraumversorgung sicherstellt. Eine neue soziale Wohnungspolitik darf sich dabei nicht auf einen reagierenden, reparierenden, nachholenden Charakter reduzieren. Sie darf nicht kurzfristig angelegt sein und keine Angst vor den Interessen einflussreicher Akteure am Markt zeigen. Doch sind die Voraussetzungen für einen Wandel schwierig: Im Zuge der letzten drei Jahrzehnte ist der Staat in die Defensive geraten. Faktisch fehlt es an Personal, Instrumenten und Mut – auch auf der kommunalen Ebene.

Umso wichtiger sind jetzt Weichenstellungen, die von Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft getragen werden. Die Ausgestaltung der neuen sozialen Wohnungspolitik muss auf den veränderten gesellschaftlichen, ökologischen, institutionellen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts aufbauen. Vor diesem Hintergrund ist der breite gesellschaftspolitische Diskurs über die zukünftige Rolle des Staates im Wohnungsmarkt aufzunehmen.
Eckpfeiler eines solchen Diskurses sind Grundverständnis und Aufgabenteilung von Sozialstaat, Markt und Zivilgesellschaft, denn die gemeinwohlorientierten Leistungen des Wohnungswesens entstehen im Wege der Co-Produktion.

(Auszug aus dem Plädoyer von August 2016 - Hier gibt es das neunseitige PDF zum Nachlesen)

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Der vhw ist ein gemeinnütziger Verband. Er engagiert sich durch Fortbildung und Forschung in den Handlungsfeldern Wohnen und Stadtentwicklung für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine vielfältige Bürgergesellschaft und die Stärkung der lokalen Demokratie.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum. Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben.

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