Annahmefrist in notariellen Kaufverträgen

Gericht
BGH

Urteil vom
09.05.2014

Aktenzeichen
V ZR 266/12

1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebots kann solange erklärt werden, solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses soll die Beurkundung der Annahmeerklärung ausreichen. Des Zuganges einer Ausfertigung der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf es zur Wirksamkeit nicht.“ ist unwirksam. 2. Die Frist für die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages beträgt regelmäßig vier ­Wochen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist, kommt kein Vertrag zu Stande. 3. Die Eintragung des Eigentümerwechsels ins Grundbuch führt nicht zur Heilung des fehlenden „Vertragsschlusses“. (Leitsätze des Bearbeiters)

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IVV 08/2014 | 158.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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