Individuelle Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

Gericht: OLG
Urteil vom: 20.12.2012
Aktenzeichen: 8 U 7/12
Stadt: Braunschweig

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Bild: Andrey Popov/stock.adobe.com
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1. Weicht die in einem Abnahmeprotokoll individuell angegebene Gewährleistungsfrist von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten ab, ist die im Abnahmeprotokoll angegebene Frist maßgeblich, wenn das Protokoll von den Vertragsparteien unterzeichnet wird. 2. Entsendet eine Partei zum Abnahmetermin einen vollmachtlosen Vertreter, muss sie sich dessen Erklärungen zurechnen lassen, sofern die andere Partei die Vollmachtlosigkeit nicht kennt. 3.

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