Mietrechturteile

1. Eine Baugenehmigung für einen "Bolz- und Spielplatz" lässt die Nutzung des Platzes als "Festplatz" baurechtlich nicht zu. 2. Ein im Außenbereich ...

1. Weichen Teilungserklärung und Aufteilungsplan voneinander ab, kann der Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums nicht durch Auslegung bestimmt ...

Eine nachträglich erhöhte Grundsteuer kann auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden. Die Verjährung des ...

1. Auch der gewerbliche Mieter darf nicht durch AGB verpflichtet werden, Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker ausführen zu lassen. 2. Dass ...

Eine vom Vermieter unberechtigt ausgesprochene Kündigung stellt eine schwere Vertragsverletzung dar. Für den daraus resultierenden Schaden ist der ...

Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, wenn ein entlang der Grenze benachtbarter Grundstücke errichteter ...

Für eine Installation einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses bedarf es der vorherigen Genehmigung nach dem Denkmalrecht.

Die Abgrenzung von Miete zur Pacht richtet sich nach dem tatsächlichen Inhalt des jeweiligen Rechtsverhältnisses und nicht nach einer falschen ...

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen ...

Grundsätzlich stellt Schimmelbefall eine vom Vermieter zu beseitigender Mietmangel dar. Ist zwischen den Mietvertragsparteien streitig, ob dieser ...

Die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, "anliegende" Unterlagen dem Notar zu geben, "damit der Erbschein ...

1) Wenn die Werbeeinrichtung eine bauliche Anlage ist und für den Bereich kein Bebauungsplan vorliegt, kommt es nach § 15 Baunutzungsverordnung darauf ...

1) Es kann für die Haftung eines am Zustandekommen eines Wohnungskaufvertrages mitwirkenden Dritten nicht dahinstehen, ob dieser in Verhältnis zum ...

Grobe Fahrlässigkeit setzt nicht nur einen objektiven Verstoß gegen Sorgfaltspflichten voraus, sondern auch ein unentschuldbares Fehlverhalten. ...

1. Dem Mieter stehen sämtliche auf die Mietkaution anfallenden Zinsen zu. Der Zinsanspruch besteht auch dann, wenn die Kaution nicht angelegt wird. 2 ...

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft benötigt zur Abgabe der Löschungsbewilligung zur Löschung einer der Gemeinschaft zustehenden ...

1. Die Veräußerung des Mietobjektes stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverwaltungsvertrages dar. 2. Dem ...

Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB ...

a) Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen ...

Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des ...