Mietrechtsurteile zum Thema Feuerstellen

Schön warm dank Kamin

Gemütlich soll es sein in den Wohnungen im Winter. Aber auch warm. Doch können durch falsch eingestellte Kaminanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen. Und auch Nachbarn fühlen sich manchmal durch Ruß und Geruch gestört. Hier kommen einige Urteile deutscher Gerichte – von der Gestattung eines Kaminanschlusses innerhalb einer Eigentümergemeinschaft bis zu den Anforderungen an einen Holzofen.

So gemütlich ein Kamin auch sein mag, man darf sich bei der Befeuerung nicht mit den Vorschriften und den Nachbarn anlegen. FOTO: PIXABAY/JamesDeMers
So gemütlich ein Kamin auch sein mag, man darf sich bei der Befeuerung nicht mit den Vorschriften und den Nachbarn anlegen. FOTO: PIXABAY/JamesDeMers

Nur "abgesegnete" Kamine betreiben

Mieter dürften sich im Regelfall darüber freuen, wenn ihnen der Eigentümer eine Wohnung mit offenem Kamin zur Verfügung stellt. Doch dieser geht damit auch ein gewisses Risiko ein. Im konkreten Fall entsorgte ein Besucher des Mieters 20 Stunden alte Asche in einem Mülleimer – und verursachte dadurch einen Brandschaden. Das Amtsgericht Köln ging von einem fahrlässigen Verhalten aus, für das der Eigentümer hafte, denn er habe ja durch das Einrichten des Kamins auch eine erhöhte Betriebsgefahr geschaffen. Hier sei die Instandsetzungspflicht des Vermieters für das vermietete Objekt entscheidend. AG Köln, Aktenzeichen 209 C 456/15

Der „Segen“ für einen Kamin und dazugehörige Anlagen erfolgt durch den sogenannten „Feuerstättenbescheid“. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der die Unbedenklichkeit der Einrichtung bestätigt bzw. erforderliche Maßnahmen festlegt. Ein Immobilienbesitzer wurde dazu verpflichtet, Schornsteinfegerarbeiten künftig zweimal jährlich und nicht mehr nur einmal durchführen zu lassen. Der Betroffene war damit nicht einverstanden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied, eine solche Änderung im Feuerstättenbescheid könne nur nach einer konkreten Schau oder auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erlassen werden. Die letzte Schau liege aber schon zwei Jahre zurück. OVG Niedersachsen, Aktenzeichen 8 LB 165/12

Störung durch Rauch?

Gelegentliche, höchst seltene Beeinträchtigungen durch den Rauch eines Kaminofens sind durch die Nachbarn hinzunehmen. Wenn ein Sachverständigengutachten nachweist, dass überhaupt nur in 2,9 Prozent aller vorstellbaren Windsituationen eine Geruchsbelästigung auftritt, dann kann man nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht von einer gravierenden Störung sprechen. Weitere Maßnahmen wie bestimmte Betriebszeiten sind deswegen bei einer solchen Ausgangslage nicht nötig. OLG Oldenburg, Aktenzeichen 2 U 13/99

Offene Kamine sind gefragt. Es kommt deswegen durchaus vor, dass Wohnungseigentümer in einem Haus den Wunsch nach einem nachträglichen Einbau hegen und einen entsprechenden Antrag in der Versammlung stellen. Das Amtsgericht München stellte in einem Urteil klar, es handle sich hier um eine bauliche Veränderung, der alle Eigentümer zustimmen müssen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es auch nötig, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft die Chance auf einen solchen Kaminzugang hätten bzw. ein Ausgleich für die fehlende Möglichkeit der Kaminnutzung gewährt werde. AG München, Aktenzeichen 485 C 14426/12

Der Kamin in Eigentümergemeinschaften

Wer einfach einen Außenkamin errichtet, ohne die dafür nötige Mehrheit in der Eigentümerversammlung zu haben, der kann zum Rückbau verpflichtet werden. Die Mitglieder der Gemeinschaft müssen keinerlei Emissionen ertragen, die von einer solchen Anlage ausgehen. Auch eine Kürzung des ursprünglich geplanten Kamins und ein Anstrich zur optischen Verschönerung ändern nach Meinung des Landgerichts Karlsruhe nichts an der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Objekts. LG Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 61/09

Letztlich ausschlaggebend für den Betrieb eines Holzofens ist die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen. Sind diese erfüllt, hat ein Nachbar, der sich belästigt fühlt, wenig Aussichten auf Abhilfe. Wenn sich der Betreiber des Ofens an die Vorschriften halte, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dann liege es am Nachbarn, darüber hinaus gehende Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen. Die gewünschte Anordnung zur Stilllegung könne man jedenfalls nicht erlassen. OVG Rheinlad-Pfalz, Aktenzeichen 1 A 10876/09

Von Fachleuten beraten lassen

Gerade weil von Kaminen und dazugehörigen Öfen eine so große Gefahr ausgehen kann, sollte man sich unbedingt von Fachleuten beraten lassen. Ein Hausbesitzer tat das nicht, baute eigenständig in seiner Küche einen Ofen ein, verlegte die Rohre selbst und ließ seine Arbeit am Ende auch nicht von Experten begutachten. Das Rohr überhitzte, es entstand ein Brand. Die Gebäudeversicherung musste nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle wegen grober Fahrlässigkeit des Hausbesitzers nicht haften. OLG Celle, Aktenzeichen 8 U 40/09

Der Bezirksschornsteinfeger ist derjenige, der die Verhältnisse vor Ort am besten kennt. Wenn er bestimmte Pflichten aufgrund der tatsächlich stattgefundenen Feuerstättenschau auferlegt, dann sind diese zunächst einmal bindend. Bei dieser Gelegenheit stellte ein Schornsteinfeger eine starke Rußentwicklung im Kamin fest und ordnete deswegen eine dreimalige jährliche Reinigung an. Der Eigentümer wehrte sich dagegen, merkte an, die Feuerstätten seien stillegelegt, es reiche die einmalige Reinigung. Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnte dies ab und sprach dem Schornsteinfeger die Kompetenz zu, dies zu entscheiden. VG Würzburg, Aktenzeichen W 6 K 16.557

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Das Heft ist in die Rubriken Baulicher Brandschutz, Technischer Brandschutz (Anlagentechnik), Organisatorischer Brandschutz (Brandschutz-Management) und Praxiswissen gegliedert. Es richtet sich an Architekten und Bauingenieure, Fachplaner (Elektro, Brandschutz, TGA), SHK- und Elektro-Handwerk, Bauträger und Immobilienverwaltungen, Kommunen und Baubehörden und an Sachverständige.

Quelle: Infodienst Recht und Steuern der LBS

Cover des Sonderheftes Vorbeugender Brandschutz 01/2020, HUSS-Medien GmbH

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