Der Fall: Wie so oft stritten Eigentümer und Mieter nach dem Ende ihrer Vertragsbeziehung um die Rückzahlung der Kaution. Unter anderem ging es darum, ob das Objekt - wie vereinbart - auf Kosten des Mieters von Profis hätte gereinigt werden müssen. Eine Selbstvornahme durch den Mieter war ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dieser starren, ihn komplett entmündigenden Regelung wollte sich der Betroffene nicht abfinden.
Das Urteil: Auch das Gericht akzeptierte den Vertragspassus nicht. Dem Mieter werde sowohl verweigert, die Wohnung selbst zu reinigen als auch, eigenständig eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Das sei rechtlich unwirksam. Im konkreten Fall sei wegen des Wegfalls dieser Vertragsbestimmung lediglich eine besenreine Rückgabe der Wohnung erforderlich gewesen. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Aktenzeichen 531 C 60/17.
Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
SERVICE-TIPP:
Life-Webinar: Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit von Klauseln, Leistungsaufforderung, Fristen
am 3. Dezember 2019, 10 - 11.30 Uhr, online
Webinar-Aufzeichnung: Schönheitsreparaturen - 90 Minuten geballtes Fachwissen in MP4-Format zum Herunterladen und genießen
