Kündigung

Bei Mietrückstand zählt auch die Gesamtsumme

Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation für ihn. Viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst und vor Kurzem ein wichtiges Urteil dazu gesprochen.

1167
Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag. Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig und im Folgemonat zahlte sie gar nichts. Der Eigentümer sprach ihr die Kündigung aus. Das zuständige Amtsgericht gab der anschließenden Räumungsklage statt, weil die Betroffene dem Gesetz entsprechend zwei Monate nacheinander einen „nicht unerheblichen“ Teil der vereinbarten Summe nicht bezahlt habe. Das Landgericht sah es anders und stellte fest, es handle sich nur im zweiten Monat um einen nicht unerheblichen Teil. Im ersten Monat betrage der Rückstand lediglich 19 Prozent. Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtenden Monaten nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers hier stattzugeben.

BGH, Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen III ZR 32/20

auch interessant:
Hausgeldrückstände in der WEG

weitere Urteile zum Thema Kündigung in der IVV-Urteiledatenbank
Musterdokumentrechtssichere Kündigung zum Herunterladen:
https://www.vermieter-ratgeber.de/musterdokumente

  

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen502 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Bei Mietrückstand zählt auch die Gesamtsumme
Seite 48
3.11.2022
Miete
Zu den Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis gehört nicht nur die Zahlung der Miete an sich, sondern auch die Zahlung der Miete bei Fälligkeit, also die pünktliche Mietzahlung. Die wiederholte...
11.11.2024
Unwirksame Kündigung
Möchten Sie als Vermieter:in eine Wohnung umfangreich modernisieren lassen, müssen Sie genau darauf achten, wie Sie eine Duldungspflicht gestalten. Wenn der Mietende die Maßnahmen duldet, dürfen Sie...
1.4.2022
Mietrecht
(Leitsätze des Bearbeiters): 1. Verhindert ein Mieter die Beseitigung eines Mangels, führt das Vorliegen des Mangels nicht zur Minderung der Miete. 2. Eine Verhinderung der Mangelbeseitigung durch den...
10.10.2022
Insolvenzverfahren im Wohnraumverhältnis
Derzeit schnellen die Nebenkosten massiv in die Höhe. Eine starke Inflation und explodierende Energiepreise machen Mietern und Vermietern Sorgen. Wenn Wohnungsmieter insolvent sind, stehen Themen wie...
26.7.2024
Kündigung
Das gesetzliche Wohnraummietrecht statuiert einen hohen Schutz von Wohnraummietern vor Kündigungen des Vermieters. Dieser kann nur kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Mieter können hingegen...
1.8.2023
Die Abweichung der (vermeintlich) vereinbarten von der tatsächlichen Fläche bei Mietobjekten ist ein stets wiederkehrender Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Die Konstellationen, unter denen...