Kündigung

Bei Mietrückstand zählt auch die Gesamtsumme

Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation für ihn. Viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst und vor Kurzem ein wichtiges Urteil dazu gesprochen.

1167
Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag. Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig und im Folgemonat zahlte sie gar nichts. Der Eigentümer sprach ihr die Kündigung aus. Das zuständige Amtsgericht gab der anschließenden Räumungsklage statt, weil die Betroffene dem Gesetz entsprechend zwei Monate nacheinander einen „nicht unerheblichen“ Teil der vereinbarten Summe nicht bezahlt habe. Das Landgericht sah es anders und stellte fest, es handle sich nur im zweiten Monat um einen nicht unerheblichen Teil. Im ersten Monat betrage der Rückstand lediglich 19 Prozent. Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtenden Monaten nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers hier stattzugeben.

BGH, Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen III ZR 32/20

auch interessant:
Hausgeldrückstände in der WEG

weitere Urteile zum Thema Kündigung in der IVV-Urteiledatenbank
Musterdokumentrechtssichere Kündigung zum Herunterladen:
https://www.vermieter-ratgeber.de/musterdokumente

  

Redaktion (allg.)

AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen502 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Bei Mietrückstand zählt auch die Gesamtsumme
Seite 48
6.4.2020
Mietkaution, Mietpfandrecht und Bürgen
Mietrückstände, Nebenkostennachzahlungen oder Sachschäden bergen finanzielle Risiken für Vermieter. Mit Mietsicherheiten, Mietpfandrecht und Bürgen können sie sich absichern. Deshalb ist es wichtig...
5.6.2019
Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der...