Grundsteuer: Vermieter muss Bescheid prüfen

1167
Bild: fabstyle/stock.adobe.com
Bild: fabstyle/stock.adobe.com

Es ist weithin bekannt, dass Eigentümer von vermieteten Immobilien die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen dürfen. Allerdings kann erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden. So hat es die Justiz entschieden.

Ein größeres Anwesen war zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vermietet worden. Dementsprechend hätte eine Besteuerung sämtlicher Flächen nach einer im konkreten Fall angemessenen, günstigeren Variante der Grundsteuer erfolgen müssen. Das geschah allerdings nicht, stattdessen wurde vom Fiskus eine falsche Art der Besteuerung angewendet. Der Eigentümer unternahm nichts dagegen, obwohl der Mieter ihn sogar darauf hingewiesen hatte. In der Folge stritten beide vor Gericht darum, ob der Mieter nun den höheren Betrag zahlen müsse oder nicht.

Das Urteil: Der Eigentümer habe „in besonders grober Weise gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot“ verstoßen, befand ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg. Er sei gehalten gewesen, die Richtigkeit der Grundsteuerbescheide zu prüfen, was er nicht getan habe. „Ein verständiger Eigentümer“ hätte sich aber genau so verhalten und mit dem Finanzamt in Verbindung treten müssen.

OLG Brandenburg

Das Zusammenleben mehrere Mietparteien in einem Haus erfordert es gewisse Regeln für das Zusammenleben aufzustellen, die eigentlich nichts im Mietvertrag verloren haben. Eine Hausordnung bietet dem Vermieter eine Plattform um Regelungen für das Zusammenleben...

Urteil vom 05.06.2019

Az.: 11 U 109/15

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern (Red.)

Redaktion (allg.)

AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen520.27 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Grundsteuer: Vermieter muss Bescheid prüfen
Seite 49
4.5.2021
Reform der Grundsteuer (Teil II): Länderlösungen
Die Grundsteuer zählt weltweit zu den ältesten Steuern, die jemals erhoben worden sind. In Deutschland ist sie spätestens seit dem Mittelalter nachweisbar. Jetzt wird sie von Bund und Ländern neu...
1.4.2021
Reform der Grundsteuer (Teil 1)
Die Grundsteuer zählt weltweit zu den ältesten Steuern, die jemals erhoben worden sind. In Deutschland ist sie spätestens seit dem Mittelalter nachweisbar. Jetzt wird sie von Bund und Ländern neu...
4.2.2020
Gewerbe- und Wohneinheiten sind getrennt abzurechnen
Seit 2004 dürfen Vermieter die Grundsteuer vermieteter Immobilien auf ihre Mieter umlegen. Dass Vermieter sie künftig selbst tragen müssen, ist trotz entsprechender Bestrebungen nicht zu erwarten...
4.5.2021
Mietendeckel - Wie geht es weiter?
14 Monate waren die Mietpreise im Bundesland Berlin per Gesetz eingefroren. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Mietendeckel seit Mitte April Geschichte. Welche Wirkung hatte dieser...
25.10.2021
Starkes Konzept für den demografischen Wandel
Mit dem Generationenprojekt „Wohnen am Turm“ realisiert die Märkische Scholle die Vision des lebenslangen genossenschaftlichen Wohnens.
29.9.2021
Qualitätssiegel „Gewohnt gut“ im September
Ganz und gar aus Eigenmitteln hat die Spremberger Wohnungsbaugenossenschaft (SWG) über Jahre die denkmalgeschützte Siedlung am Spremberger Bahnhof saniert und damit das „Tor zur Stadt“ in ein echtes...