Heimliche Videos sind rechtswidrig

Wohnraummietverträge können durch den Vermieter nur gekündigt werden, wenn ein Kündigungsgrund existiert. Ein Kündigungsgrund liegt u. a. vor, wenn der kündigenden Partei ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Streiten die Mietvertragsparteien über die Wirksamkeit der Kündigung, muss derjenige, der die Kündigung ausgesprochen hat, das Vorliegen des Kündigungsgrundes beweisen. Dies ist häufig schwierig. Oftmals steht nur der Zeugenbeweis zur Verfügung. Es liegt daher nahe, sich moderner und ohne größere Hürden erwerbbarer technischer Überwachungsgeräte zu bedienen, um über die so gewonnenen Aufzeichnungen den Beweis führen zu können.

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Bild: makibestphoto/stock.adobe.com
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1. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund unterliegen rechtswidrig erlangte Beweismittel einem Verwertungsverbot, sodass diese im Rechtsstreit nicht berücksichtigt werden dürfen.1

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Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.

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Artikel Heimliche Videos sind rechtswidrig
Seite 47
26.7.2024
Kündigung
Das gesetzliche Wohnraummietrecht statuiert einen hohen Schutz von Wohnraummietern vor Kündigungen des Vermieters. Dieser kann nur kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Mieter können hingegen...
18.12.2024
Kündigung der Mietsache
Eine Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermietenden muss gut begründet sein. Das Mietrecht für den Mietenden hängt hoch und wenn sich Mieter:innen innerhalb ihrer vier Wände unauffällig verhalten...
4.10.2023
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26.7.2024
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Bei vielen rechtlich relevanten Vorgängen des täglichen Lebens kommt es auf den Zugang der Erklärung an. Kündigung, Betriebskostenabrechnung und Zahlungsaufforderung müssen dem Empfänger zugehen...
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Störung des Hausfriedens
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1.8.2023
Seit Einführung des sog. Halbteilungsprinzips Ende 2020 kann der Makler beim Verkauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses nur dann eine Provision sowohl vom Käufer, der Verbraucher ist, als auch...