Schwarzarbeit führt zum Anspruchsverlust

1106
Bild: itchaznong/stock.adobe.com
Bild: itchaznong/stock.adobe.com

1. Ein Vertrag über die Erbringung von Handwerkerleistungen ist nichtig, wenn ihm eine Schwarzgeldabrede zugrunde liegt.

2. Die Nichtigkeit hat zur Folge, dass dem Handwerker trotz schriftlichem Anerkenntnis des Auftraggebers, noch eine Vergütung zu schulden, kein Werklohnanspruch gegen den Auftraggeber zusteht.

3. Eine Schwarzgeldabrede ist von einem Gericht auch dann zu berücksichtigen, wenn sich weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer hierauf berufen, sich diese aber aus den Umständen ergibt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LG Flensburg, Urteil vom 29. 05. 2020 – 2 S 5/19

Problemstellung

Gerade Renovierungsarbeiten kleineren Umfangs, wie z. B. Malerarbeiten, werden nach wie vor mitunter schwarz erbracht. Der Auftragnehmer spart sich die Umsatz- und Einkommenssteuer und die Arbeiten sind für den Auftraggeber günstiger. Jahrzehntelang waren Schwarzgeldabreden, auch wenn sie straf- und steuerrechtliche Sanktionen nach sich ziehen konnten, zivilrechtlich unproblematisch. Trotz der Schwarzgeldabrede konnte der Handwerker seinen Werklohn geltend machen und der Auftraggeber Mängelrechte. Vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof die seinerzeitige Neufassung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zu ändern. Seit dem Jahr 2013 sind Verträge mit Schwarzgeldabrede nichtig. Die Folgen sind fatal. Weder stehen dem Auftragnehmer Vergütungsansprüche noch dem Auftraggeber Mängelansprüche zu. Auch bereits geleistete Zahlungen sind nicht zurückzuzahlen, selbst wenn der Auftragnehmer noch keine oder nur einen Teil der Arbeiten ausgeführt hat.

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Zivilgerichten treten in der Regel Schwarzgeldabreden nur dann zutage, wenn sich eine der Parteien hierauf beruft, da im Zivilprozess keine Amtsermittlung erfolgt. Mitunter legt das Vorbringen der Parteien in einem Zivilrechtsstreit allerdings nahe, dass dem Vertrag eine Schwarzgeldabrede zu-grunde liegt. Dies kann, selbst dann, wenn sich keine der Parteien auf die Schwarzgeldabrede beruft, dazu führen, dass das Gericht eine solche zur Nichtigkeit des Vertrages führende Schwarzgeldabrede annimmt.

Die Entscheidung

Der klagende Handwerker, der Malerarbeiten in der Ferienwohnung des Beklagten durchgeführt hatte, verlangt vom Beklagten die Zahlung eines restlichen Restwerklohns von 3.050 Euro. Der Kläger ist bereits seit einigen Jahren nicht mehr in der Handwerksrolle eingetragen und stützt seine Forderung auf eine von ihm gefertigte Liste. Aus dieser Liste ergibt sich, welche Arbeiten er erbracht haben will, eine Anzahlung von 1.000 Euro und der Restbetrag von 3.050 Euro. Unter der Aufstellung findet sich eine Unterschrift, die der des Beklagten entspricht. Der Kläger meint, dass der beklagte Auftraggeber mit seiner unter den Angaben gefertigten Unterschrift die Restforderung anerkannt habe.

Der Beklagte bestreitet, die Aufstellung unterschrieben zu haben und beanstandet, dass ihm trotz Aufforderung zur Ausstellung einer Rechnung, keine Rechnung geschrieben wurde und man sich zudem auf eine Vergütung von 1.500 Euro geeinigt habe.

Das Amtsgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme, u. a. der Einholung eines grafologischen Sachverständigengutachtens, stattgegeben und angenommen, dass mit der Unterschrift des Beklagten ein Schuldanerkenntnis über noch zu zahlende 3.050 Euro vorläge. Hiergegen wendet sich die Berufung des Beklagten. Insbesondere meint er, dass das Gericht fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass er die Aufstellung unterschrieben habe.

Die Berufung hat Erfolg. Ohne dass sich Kläger oder Beklagter darauf berufen hat, nimmt das Gericht eine zur Nichtigkeit des Vertrages führende Schwarzgeldabrede an. Es führt hierzu aus, dass die Parteien zwar einen Werkvertrag geschlossen haben, der jedoch gemäß § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG nichtig ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei seine sich aufgund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot entsprechender Schwarzarbeit führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 01. 08. 2013 – VII ZR 6/13). Ein Gericht kann einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann annehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (OLG Schleswig, Beschluss vom 20. 12. 2016 – 7 U 49/16).

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger nie geplant hatte, die von ihm erbrachten Leistungen ordnungsgemäß abzurechnen. Dies folge daraus, dass der Vertrag mündlich geschlossen worden war, der Kläger auch im Rechtsstreit keine Rechnung vorgelegt hat, er seit Jahren nicht mehr in der Handwerksrolle eingetragen ist, die Beteiligten sich keine Gedanken darüber gemacht haben, ob die vereinbarte Vergütung brutto oder netto zu zahlen ist und dass der Beklagte vorgetragen hat, er habe 50 Euro bereits durch das Bereitstellen von Kaffee und Kuchen geleistet und zudem neben dem Kläger auf der Baustelle auch andere Handwerker tätig gewesen seien, die keine Rechnung gestellt haben.

Das Gericht geht daher davon aus, dass dem Vertrag eine Schwarzgeldabrede zugrunde liegt. Auf das nachträgliche Verlangen einer Rechnung kommt es nicht an. Es kann auch dahinstehen, ob der Beklagte die Forderung später anerkannt hat. Die Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages, was auch im Nachhinein nicht mehr geheilt werden kann.

Die Klage war daher abzuweisen.

Konsequenzen

Finger weg von Schwarzgeldabreden. Die Vertragsparteien, die Handwerkerleistungen ganz oder teilweise „schwarz“ erbringen lassen, müssen wissen, dass sie sich nicht nur straf- und steuerrechtlich erheblichen Ärger bereiten können. Vielmehr sind die zivilrechtlichen Folgen fatal. Die Nichtigkeit des Vertrages kann nämlich von jeder Partei ausgenutzt werden. Verweigert der Auftraggeber die Bezahlung, ist es nicht möglich, restliche Werklohnforderungen gerichtlich erfolgversprechend durchzusetzen. Umgekehrt kann der Auftraggeber leer ausgehen, wenn der Auftragnehmer nach einer Anzahlung die Leistung verweigert oder die Arbeiten nicht mehr fortsetzt. Mängelansprüche scheiden ebenfalls aus.

Praxistipp

Verträge über Handwerkerleistungen sollten, mit Ausnahme von Kleinstreparaturen, schriftlich geschlossen werden. In diesen Verträgen sollte sowohl die zu erbringende Leistung beschrieben und der Preis aufgeführt und angegeben werden, ob sich dieser inklusiv oder zuzüglich Umsatzsteuer versteht.

Zahlungen sollten nur nach Rechnungsstellung und auf Rechnungen erfolgen, die den Voraussetzungen des § 14 UstG genügen. Zumindest bedarf es der Angabe des Rechnungsausstellers, der Steuer- oder Steueridentnummer, des Ausstellungsdatums, einer Rechnungsnummer, des Umfangs und der Art der erbrachten Leistung, der Leistungszeit, des Steuersatzes oder den Hinweis auf eine Steuerbefreiung, eines Hinweises auf die Aufbewahrungspflicht.

Selbstverständlich sind auch Vorauszahlungen möglich, die dann aber ebenfalls erst auf eine entsprechende Vorauszahlungsrechnung erfolgen sollten. Auch sind grundsätzlich Barzahlungen möglich. Allerdings sollten diese auf der Rechnung oder anderweitig quittiert werden. Von Zahlungen ohne Rechnung ist dringend abzuraten. OS

Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen53.6 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Schwarzarbeit führt zum Anspruchsverlust
Seite 36 bis 37
15.5.2018
Wenn ein Grundstückseigentümer einen Handwerksbetrieb beauftragt, dann muss er im ungünstigsten Falle für Schäden haften, die als unmittelbare Folge aus diesen Arbeiten am Nachbarhaus entstanden sind...
6.4.2020
Mietwohnungsmarkt Wien aus deutscher Sicht
Wien gilt als Vorbild des sozialen Wohnungsbaus. Die Mieten seien niedrig, die Qualität der Wohnungen hoch. Das Forschungsinstitut empirica hat genauer hingesehen und kommt zu einem anderen Bild.
5.12.2019
Seriell vorgefertigte Stützmauern im GaLaBau
Auf Hanggrundstücken darf nichts ins Rutschen kommen. Stützmauern aus Stahlbeton, mit Naturstein-Vorsatz veredelt, schaffen Stabilität und sehen gut aus.
4.2.2020
Kaldewei Hotel-Studie
Nichts scheint Hotelgästen wichtiger als ein hygienisches Bad mit hochwertiger Sanitärausstattung.
5.12.2019
Serielles Bauen als bautec-Schwerpunkt
Das beschleunigte Bauen mithilfe seriell vorgefertigter Wohnmodule ist ein Schwerpunktthema auf der Berliner Messe bautec vom 18. bis 21. Februar 2020.