Die Verbände der Wohnungswirtschaft fürchten, dass die Kabelgebühren – entgegen den Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums – für Millionen Mieterhaushalte steigen werden. Eine Änderung der Betriebskostenverordnung hätte besonders für finanziell schwächer ausgestattete Haushalte gravierende Folgen. Denn für die ärmeren Haushalte übernimmt das Sozialamt die Kosten für den TV-Anschluss. Entfiele die Umlagefähigkeit, müssten solche Mieter den TV-Anschluss künftig selbst zahlen. Sowohl sozialpolitisch als auch mit Blick auf den Informationsbedarf der Bevölkerung wäre dies aus Sicht der Verbände nicht hinnehmbar.
Die bisherige Umlagefähigkeit der Kabelgebühren schaffe eine sehr kostengünstige TV-Versorgung für mehr als ein Viertel der deutschen Haushalte. Das System der Umlagefähigkeit sorge für ausreichend Wettbewerb im Zuge der Ausschreibungsverfahren von Wohnungsunternehmen zwischen zahlreichen Kabelanbietern. Diese Ausschreibungen mündeten in Sammelverträge mit deutlich günstigeren Preisen für Mieter als Einzelverträge.
EU-weit müssen die neuen Telekommunikationsrichtlinie bis zum 20. Dezember 2020 umgesetzt werden. Das letzte Wort ist hier hoffentlich noch nicht gesprochen.
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Wohnungsunternehmen, die auf die Digitalisierung ihrer Gebäudedaten setzen, haben klare Vorteile. Wer Grundrisse und Flächen von Wohn- und…
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Vermieter sollten erweiterbare Schließanlagen einbauen.
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Ein Mietvertrag „bis zum Tod des Mieters“ bedarf der Schriftform.
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1. Ein Vertrag über die Erbringung von Handwerkerleistungen ist nichtig, wenn ihm eine Schwarzgeldabrede zugrunde liegt.…
1. Sieht die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass die Veräußerung von Sondereigentum der Zustimmung des…
