Mietrecht

Gesundheitszustand rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.

BILD: LBS/TOMICEK
BILD: LBS/TOMICEK

Der Fall: Ein älteres Paar sah sich nicht mehr in der Lage, weiterhin ohne dauerhafte Betreuung in der eigenen Mietwohnung zu bleiben. Kurzfristig nahmen die Betroffenen frei gewordene Plätze in einem Pflegeheim an und kündigten ihren Mietvertrag fristlos sowie ersatzweise fristgemäß. Der Eigentümer akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und bestand auf der dreimonatigen ordnungsgemäßen Frist. Den Betrag für die nicht überwiesene Miete zog er von der Kaution ab.

Das Urteil: Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht mehr nutzen könne, rechtfertige noch keine außerordentliche Kündigung, entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Krankheit sei ein zum „eigenen Risikobereich zuzuordnender Umstand“, der sich nicht zu Lasten des Vermieters auf eine Kürzung der Fristen auswirken könne. Die Mieter mussten noch drei Monate zahlen. Allerdings gaben ihnen die Richter den Hinweis, dass es ja grundsätzlich die Möglichkeit gebe, einen Nachmieter zu benennen.

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.11.2018, Aktenzeichen 205 C 172/18

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Mietrechtsurteile und WEG-rechtsurteile in der Datenbank der IVV immobilien vermieten & verwalten

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der Betroffene zu informieren ist. Unter anderem soll dem Betroffenen mitgeteilt werden, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, an wen die Daten weiter...
Printer Friendly, PDF & Email
21.6.2019
Wohneigentum
Ein Wohnungseigentümer darf seinem Mieter kündigen wegen Eigenbedarfs. Hierzu gelten aber klare Voraussetzungen. In der Praxis gibt es wegen der Eigenbedarfskündigung immer wieder rechtlichen Ärger...
18.3.2021
Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen. Ein Besichtigungstermin des Vermieters zum Zwecke der Mangelüberprüfung darf nur in Begleitung fachkundiger...
24.5.2021
WEG-Recht
Streit und Meinungsverschiedenheiten kommen in der besten Eigentümergemeinschaft vor. Als Verwalter müssen Sie Entscheidungen treffen, schlichten und dafür die Rechtsgrundlagen kennen. Doch ein...
12.7.2021
Wenn ein Mieter eine größere Menge Gerümpel ansammelt, dann reicht das alleine noch nicht zwingend für eine fristlose Kündigung. Erst beim Vorliegen einer erheblichen Belästigung der Nachbarn oder bei...
19.10.2021
Urteile deutscher Gerichte
Sie ist das Aushängeschild von Wohnanlagen, Privat- und Geschäftshäusern: die Fassade. Immer wieder gibt es Streit um diesen "schönen Schein". Zum Beispiel dann, wenn Mieter oder Eigentümer das...
17.7.2019
Überbelegung/ Mietrecht
Zwei Mieter stehen im Mietvertrag – mit der Zeit werden Kinder geboren, die Verwandtschaft zieht ein, Besuche kommen und bleiben. Doch wann wird der regelmäßige Besucher zum regulären Bewohner und...