Besichtigungsrecht schonend ausüben

Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen. Ein Besichtigungstermin des Vermieters zum Zwecke der Mangelüberprüfung darf nur in Begleitung fachkundiger Personen erfolgen.

BILD: ADOBESTOCK/akf
BILD: ADOBESTOCK/akf

Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth  - Beschluss vom 18.06.2019, Aktenzeichen 7 S 8432/17 - und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen.

Der Fall: Ein Eigentümer eines Reihenmittelhauses vermietete seinen Besitz. Weil sein Mieter wiederholt Mängel anzeigte, kündigte der Vermieter seinem Mieter fristlos. Er hielt die Mängelanzeigen für unbegründet und fühlte sich schikaniert - aus seiner Sicht sei das Mietverhältnis für ihn nicht zumutbar. Dies begründete er auch damit, dass ihm wiederholt verweigert worden sei, das vermietete Objekt zusammen mit einem Zeugen zu besichtigen.

Der Vermieter erhob aufgrund der von ihm ausgesprochenen Kündigung eine Räumungsklage gegen den Mieter beim Amtsgericht Erlangen. Das Amtsgericht Erlangen wies die Klage ab, da aus seiner Sicht ein Kündigungsgrund nicht vorlag.

Besichtigung der Mieträume durch Vermieter bedarf eines besonderen Anlasses

Der Vermieter (Kläger) hatte als Kündigungsgrund angegeben, dass einem Zeugen, den er zu einer Wohnungsbesichtigung mitgebracht hatte, der Zutritt verwehrt worden war.

Das Amtgericht führte aus: Grundsätzlich könne ein Vermieter vom Mieter verlangen die vermieteten Räume betreten zu können. Allerdings bedürfe es hierzu eines besonderen Anlasses, zum Beispiel um Schäden oder Gefährdungen festzustellen oder zu überprüfen.

Dabei dürfe der Vermieter aus sachlichen Gründen auch dritte Personen zur Besichtigung mitbringen, allerdings folge aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG grundsätzlich, dass es sich um Personen handeln müsse, die dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.

Begleitung des Vermieters darf nur durch fachkundige Personen erfolgen

Der Kläger legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth ein, die das Gericht jedoch zurückwies. Das Landgericht teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Vermieter bei einem Besichtigungstermin zum Zwecke der Mangelüberprüfung zwar eine fachkundige Person, wie etwa einen Handwerker oder einen Sachverständigen, mitbringen dürfe, nicht aber einen sachunkundigen Dritten.

Dem Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung werde nur dann Rechnung getragen, wenn eine Besichtigung effektiv durch fachkundige Personen durchgeführt und weitere Termine vermieden würden.

Quelle: Kostenlose-Urteile.de

weiterlesen:
In der Corona-Pandemie: Frist für Räumung verlängert
Corona-konforme Wohnungsbesichtigungen
Wohnungsbesichtigung und Umzug in der Corona-Krise
IVV-Fachartikel (Premium - frei für Abonnenten): Besichtigungsrecht des Vermieters , 12/20

>> weitere Miet- und WEG-Rechtsurteile

Hinweis: Unsere Artikel und Tipps ersetzen keine anwaltliche Rechtsauskunft. Eine Anwaltssuche können Sie im Internet u.a. hier durchführen https://www.anwalt.de/

Ersparen Sie sich als Vermieter oder Verwalter juristischen Ärger! Die IVV-Musterdokumente sind fundierte Vorlagen zum Vermieterrecht. Urheber aller Dokumente ist die Berliner Kanzlei Groß Rechtsanwälte, die sich auf Miet- und Wohneigentumsrecht spezialisiert hat. Die Vertragstexte und Musterschreiben werden stetig der Gesetzgebung und Gerichtsurteilen angepasst.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass zu Prozessen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, der Verantwortliche Verfahrensverzeichnis führen muss. Insbesondere bei einer Prüfung durch die Datenschutzbehörden muss der Verantwortliche...
Printer Friendly, PDF & Email
11.5.2020
Gelockerte Corona-Beschränkungen
Die Unsicherheit zu Wohnungsbeischtigungen und -abnahmen war Anbietern von Immobilien und Wohnungssuchenden groß. Jetzt werden bundesweit die strengen Kontaktsperren gelockert, die während der Corona...
30.4.2020
„Auf Abstand Nähe schaffen“ lautet die Challenge der Stunde und im Zeitalter der Smartphones, Online-Konferenzen und des Homeoffice, gehen Vermieter und Makler neue Wege. Denn, Wohnungsbesichtigungen...
2.4.2020
Sicheres Verhalten
Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. In allen Bundesländern gelten Ausgangsbeschränkungen. Viele, die aktuell auf der Suche nach einer Wohnung sind oder ihre Traumimmobilie bereits gefunden...
17.6.2020
Die virtuelle Wirklichkeit stellt nicht nur eine Spielerei dar, sondern diese Technik birgt einige Anwendungsmöglichkeiten im beruflichen Zusammenhang. Die Virtual Reality spielt bereits eine Rolle im...
12.7.2021
Wenn ein Mieter eine größere Menge Gerümpel ansammelt, dann reicht das alleine noch nicht zwingend für eine fristlose Kündigung. Erst beim Vorliegen einer erheblichen Belästigung der Nachbarn oder bei...
17.7.2019
Überbelegung/ Mietrecht
Zwei Mieter stehen im Mietvertrag – mit der Zeit werden Kinder geboren, die Verwandtschaft zieht ein, Besuche kommen und bleiben. Doch wann wird der regelmäßige Besucher zum regulären Bewohner und...