Schönheitsreparaturen

BGH-Entscheidung ist ausgewogener Kompromiss

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.

BILD: PIXABAY/HUGOWAITE
BILD: PIXABAY/HUGOWAITE

Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.

BGH, Urteile v. 8.7.2020, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 -- >> ausführliche Kommentierung und Praxistipp

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Die Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen ist ein ausgewogener Kompromiss. Nach Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter erhält der Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung mehr als vertraglich geschuldet. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich der Mieter an den Kosten für die Renovierung entsprechend zur Hälfte beteiligt.“ 

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen.

weiterlesen:
Urteil Unrenoviert vermietete Wohnung und Schönheitsreparaturen (08.07.2020) - kommentiert, erklärt mit Konsequenzen und Praxistipp

Häuser können in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt sein (Wohnungseigentumsgemeinschaft) oder im Ganzen einer Person oder einer Gesellschaft gehören. Dieses Muster enthält einen vollständigen Mietvertrag für eine Wohnung, die keine Eigentumswohnung ist und...
Printer Friendly, PDF & Email
15.12.2021
Der Wohnungsmarkt ist angespannt und viele Mieter sind erleichtert, wenn sie endlich die passende Wohnung für sich gefunden haben. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages bestehen jedoch nicht nur...
11.8.2023
Schönheitsreparaturen und Co.
Die Wandfarbe trägt viel zum Erscheinungsbild einer Immobilie bei. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum Mieter und Eigen­tümer so häufig darüber ins Streiten kommen. Immer wieder ist umstritten, ob...
12.1.2024
Mietmarkt
Am Mietwohnungsmarkt ist die Nachfrage größer als das Angebot. Klar, dass sich Vermietende die zukünftigen Mieter:innen aussuchen können. Aber wie gehen sie vor? Die Ergebnisse der Umfrage von...
17.7.2023
Energetische Sanierungen von Mehrparteienhäusern
Die auf WEG-Kredite spezialisierte genossenschaftliche Hausbank München rät Verwaltern und Eigentümergemeinschaft, jetzt WEG-Kredite in Kombination mit den eigenen Rücklagen und einer KfW-Förderung in...
28.12.2021
Umfrage des Eigentümerverbandes Haus & Grund
In den vergangenen zehn Jahren haben ein Drittel der privaten Vermieter die Fenster und /oder die Heizung in ihren vermieteten Gebäuden modernisiert. Das geht aus einer Befragung des...
7.11.2023
Pakt für schnelleres Bauen und Wohnen
Der Wohnungsbau von Projektentwicklern ist praktisch zum Erliegen gekommen. Darauf weisen auch jüngste Stornierungszahlen des ifo-Instituts hin. BFW-Präsident Dirk Salewski geht davon aus, dass...