Bundesbauministerin plant für 2024 mit fast sieben Milliarden Euro

Der Haushaltsentwurf sieht für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im kommenden Jahr einen Etat von 6,962 Milliarden Euro vor. Nach Angaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) werde „der soziale Wohnungsbau statt bis 2026 schon jetzt bis 2027 ausfinanziert“. In diesem Zeitraum werde der Etat um weitere 3,65 Milliarden Euro auf eine neue Rekordsumme von 18,15 Milliarden Euro erhöht. Der Bau von Sozialwohnungen liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Finanzmittel vom Bund fließen nur, wenn auch die Länder Unterstützung leisten, was in den vergangenen Jahren längst nicht immer der Fall war.

Der Förderung des Bundes an die Länder für den sozialen Wohnungsbau werde 2024 auf 3,15 Milliarden Euro steigen, 150 Millionen mehr als ursprünglich geplant. In der Finanzplanung des Bundes erfolge eine Festschreibung auf 3,5 Milliarden Euro jährlich für 2025 bis 2027.

Weitere wichtige Haushaltstitel des Bauministeriums

• Die Gesamtsumme für das Wohngeld soll um 1,71 Milliarden Euro auf 2,42 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen.
• Die Städtebauförderung soll auf dem jetzigen Niveau von jährlich 790 Millionen Euro bis ins Jahr 2027 konstant gehalten werden.
• Der Programmansatz für altersgerechtes Umbauen von Wohnungen steigt von 75 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro.
• Die Beratungen des Deutschen Bundestages über den Haushaltsentwurf der Regierung beginnen nach der parlamentarischen Sommerpause. (Red.)