Neubau-Rechnung der Bundesregierung geht nicht auf

Rast ist auch Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. In dem Bündnis haben sich mehr als 30 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen, darunter der Deutsche Mieterbund und die IG BAU.

Rahmenbedingungen anpassen

Maßgebliche Akteure des Bauens und Wohnens in Deutschland – allen voran die 30 Organisationen und Verbände der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ – mahnen bessere Konditionen und damit auch eine Perspektive mit wirtschaftlicher Verlässlichkeit für den Wohnungsbau an. So sollen dringend die Bauüberhänge abgebaut werden.

Zu Bauüberhängen kommt es, wenn erheblich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut werden. Derzeit gibt es in Deutschland einen Bauüberhang von 740.000 Wohnungen – den Höchststand seit mehr als zwanzig Jahren. Um alleine diesen "Berg" abzubauen, würde es mit den vorhandenen Kapazitäten zweieinhalb Jahre dauern, rechnet rechnet Rast vor.

Zu der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zum „Stand der Umsetzung des Neubauziels im Wohnungsbau“ erklärt der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Dr. Ronald Rast:

„Die Neubau-Rechnung der Bundesregierung geht nicht auf: Das Ziel der Großen Koalition und damit der Auftrag der GroKo an den Bundesbauminister war es, in dieser Legislaturperiode mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Sich jetzt – gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – damit retten zu wollen, die Zahl der tatsächlich gebauten Wohnungen und die Zahl der Baugenehmigungen zu addieren, ist nicht in Ordnung.

Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Grünen jetzt von ‚fertiggestellten bzw. angestoßenen‘ Wohnungen spricht, dann muss man ihr eine Wahrheit entgegenhalten: In genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen kann keiner wohnen.

Tatsache ist: Die GroKo wird ihre selbst gesetzte 1,5-Millionen-Zielmarke verfehlen. Und das Bundesbauministerium rechnet sich dies schön. Das ist nichts anderes als eine ‚politische Mogelpackung‘.

Dabei spricht das Haus Seehofer von ‚guten und verlässlichen Rahmenbedingungen‘ für den Wohnungsbau. Spätestens hier kommt von der Branche ein: ‚Veto!‘ Genau an fehlenden, langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen liegt es, dass die Baubranche ihre Kapazitäten nicht wieder so hochgefahren hat, wie es erforderlich gewesen wäre, um aus allen Baugenehmigungen auf dem Papier auch tatsächlich mehr Wohnungen in den Städten werden zu lassen.

Der Bau lässt sich eben nicht per politischem Knopfdruck zu Beginn einer Legislaturperiode beliebig an- und danach wieder abschalten. Wer Fachkräfte ausbildet, der will sie nach der Ausbildung auch weiterbeschäftigen: Bauunternehmer und Baubeschäftigte brauchen eine Perspektive. Wer Maschinen in der Baustoffproduktion oder für die Baustellen anschafft, der braucht eine Perspektive für deren Auslastung.

Baubranche braucht Planungssicherheit

Die Branche wartet seit Jahren vergeblich auf eine Wohnungsbaupolitik, die der Bau- und Immobilienwirtschaft über die jeweilige Legislaturperiode hinweg Perspektive und damit Planungssicherheit gibt. Dazu gehören vor allem klare, mittel- bis langfristige Zusagen für die Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Und ebenso u.a. auch die seit Jahren von den Verbänden und Organisationen der Bau- und Immobilienwirtschaft geforderte dauerhafte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen – Stichwort: Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 3 Prozent – so, wie es dem tatsächlichen Werteverzehr von heutigen Wohnungsbauten entspricht.

Auf den Punkt gebracht: Die Branche vermisst klare politische Signale und vor allem einen ‚Masterplan Wohnungsbau‘ für das laufende Jahrzehnt – mit wichtigen Positionen wie dem sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, der energetischen Sanierung, dem seniorengerechten Wohnen und dem Ersatzneubau. Gerade in der Zeit der Post-Corona-Krise wird Deutschland auf den Bau als Lokomotive für die Binnenkonjunktur dringend angewiesen sein.“

Quelle: Dr. Ronald Rast, DGfM-Geschäftsführer/ www.bauen-und-wohnen-in-deutschland.de

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