Sie braucht Geld und Verbündete

Die 1976 in Potsdam geborene Mutter von drei Kindern ist seit 1994 Mitglied der SPD im Ortsverein Potsdam Mitte/Nord. Von 1998 bis 2013 war die neue Bundesbauministerin Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam, und ab 2004 zugleich auch Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Das Landesmandat übte Geywitz bis 2019 aus. In den Jahren als Parlamentarierin stieg Klara Geywitz innerhalb der Parteiorganisation auf. Sie arbeitete als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und war Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Brandenburg. 2017 wurde sie Mitglied des Parteivorstands auf Bundesebene und kandidierte 2019 zusammen mit Olaf Scholz für die Doppelspitze der Bundespartei. In der Stichwahl der Parteimitglieder unterlagen beide dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Geywitz ist seit 2019 stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und gilt als Vertraute des neuen Kanzlers Olaf Scholz.

Während der öffentlichen Vorstellung der SPD-Minister:innen durch Olaf Scholz erklärte Geywitz den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, sowie den Mieterschutz als größte Aufgaben. Zur Erreichung dieser Ziele und der weiteren im Ampel-Koalitionsvertrag formulierten Absichten braucht die neue Bauministerin viel Geld, Durchsetzungsvermögen und Verbündete. Die kann sie in dem von der neuen Regierung beabsichtigten „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ finden. Sämtliche Interessenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben jedenfalls positiv reagiert und ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt.

Einige der im Koalitionsvertrag fixierten Vorhaben

• Die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen wird von zwei auf drei Prozent angehoben.
• Der Bund will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stärker als Instrument des Neubaus einsetzen. Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können.
• Die Kosten für den Wohnungsbau sollen durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung gesenkt werden.
• Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms will die neue Regierung 2022 nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau einführen, das die Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche in den Blick nimmt.
• Die CO2-Steuer soll auf Mieter und Vermieter umgelegt werden. Der Koalitionsvertrag spricht von einer Teilwarmmiete. Die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen werde in diesem System aufgehen.
• Die Ampelkoalition will das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.
• Die geltenden Mieterschutzregelungen werden verlängert. In angespannten Märkten wird die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt.
• Die Mietpreisbremse bleibt bis zum Jahre 2029 im Instrumentenkoffer staatlicher Regulierung.

So reagieren die Branchenverbände

BFW-Präsident Andreas Ibel begrüßt die Pläne für ein Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene: „Mit Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister haben wir in Hamburg damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Eine nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik gelingt nur, wenn wir miteinander statt übereinander reden. Denn 400.000 neue Wohnungen sind ein ambitioniertes Ziel. Erreichen können wir es nur gemeinsam“, so Ibel.

Auch ZIA-Präsident Andreas Mattner freut sich „auf den engen Austausch und den zielgerichteten Dialog mit der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz“. Das Angebot zur Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bündnis bezahlbarer Wohnraum sei ein „großartiges Signal“.

Dennoch wird die Bauministerin nicht nur Zustimmung aus der Immobilienwirtschaft erfahren, sondern auch Gegenwind bekommen. Das zeichnet sich ab, wenn man die Bewertung liest, die der ZIA über den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP abgegeben hat. Darin seien viele Vorhaben zur begrüßen. Darunter die Standardisierung von BIM-Verfahren, die beabsichtigte Entbürokratisierung, die Fortsetzung des Projektförderprogramms zur Zukunft der Innenstädte und seine Integration in die Städtebauförderung sowie das serielle Bauen, das laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden solle.

„Das ist nicht wirtschaftsverträglich“

Doch auf der anderen Seite müsse die Losung der Parteien „Mehr Fortschritt wagen“ mit Abstrichen versehen werden. Das gelte für die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Senkung der Kappungsgrenze, der Siebenjahres-Mietspiegel und die Erhöhung der Neubaustandards ab 2025 auf EH40-Niveau. All das, so der Zentrale Immobilien Ausschuss, sei nicht förderlich im Sinne einer wirtschafts- und sozialverträglichen Mieten-, Bau- und Klimaschutzpolitik.

Der GdW Bundesverband der Wohnungswirtschaft will erfahren haben, dass das künftige Bauministerium auch die Themen Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, Stadtentwicklung, Förderprogramme sowie Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung unter einem Dach zusammenfassen werde. „Bestehende Ungleichheiten und strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land können nur auf der Basis einer abgestimmten Raumordnung und eines gesamtdeutschen Fördersystems beseitigt werden“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Beim Bauen und Wohnen zeigt die Ampel Grün

(Red.)