Statements zu Energiespar-Verordnungen

"Teile der neuen Pflichten sind nicht umsetzbar"

Zweifel an der Sinnhaftigkeit der neuen Energiesparverordnungen, die das Bundeskabinett gestern verabschiedet hat, äußert der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko: Die verabschiedeten Verordnungen kann man leider nur als wirkungslose Bürokratiemonster bezeichnen. Angesichts der kritischen Lage bei der Gasversorgung ist mehr Energieeinsparung natürlich der richtige Weg."

Die Verordnungen schreiben einige wichtige Energiespar-Maßnahmen vor, einige wurden aber vergessen. Dürfen Vermieter die maximale Temperatur in Mietwohnungen begrenzen? BILD: ADOBESTOCK/ mpix-foto
Die Verordnungen schreiben einige wichtige Energiespar-Maßnahmen vor, einige wurden aber vergessen. Dürfen Vermieter die maximale Temperatur in Mietwohnungen begrenzen? BILD: ADOBESTOCK/ mpix-foto

Die Wohnungsunternehmen wären durchaus bereit und engagieren sich bereits jetzt schon ihre Mieter:innen über einen energieeffizienten Gebrauch von Heizungsenergie zu informieren. Auch täten Wohnungsunternehmen jetzt schon viel, um die Heizungen enrgiesparend zu optimieren. Aber "die beiden neuen Verordnungen bewirken vor allem Umsetzungsaufwand bei kaum zusätzlicher Energieeinsparung sowie höhere Kosten für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter", sagte der GdW-Präsident in seinem Pressestatement.

Fakt: Die Verordnungen mit kurz- und mittelfristigen Einsparvorgaben sehen u.a. für Eigentümer von Wohngebäuden mit 10 Wohneinheiten vor, genaue und individuelle Informationen zu Energieverbrauch und Energiekosten zu geben. Bei erneuten Preissteigerungen sollen nochmals Informationen bereitgestellt werden. Mittelfristig sollen ein verpflichtender Heizungscheck und Hydraulischer Abgleich für Eigentümer von Gebäuden ab sechs Wohneinheiten erfolgen.

Informationspflicht löse einen enormen Aufwand aus

Insbesondere die Informationspflichten über den individuellen Energieverbrauch einer jeden Wohnung, seien schlicht nicht umsetzbar. Die Daten der Energielieferanten, die hierfür die Grundlage sind, geben diese spezifischen Informationen gar nicht her, sie müssten mit Daten aus der Heizkostenabrechnung verschnitten werden.

Mit der Informationspflicht würde ein enormer Prozessaufwand ausgelöst, der wohlmöglich wichtige Manpower in der Immobilienverwaltungen und Wohnungsunternehmen binden würde. Wichtigere Maßnahmen, wie etwa die Planung und Durchführung energetischer Sanierungen wären mit dem vorherrschenden Fachkräftemangel nicht zu stemmen.

Bürokratiemonster

Nach Meinung des wichtigen Branchenverbandes der Wohnungswirtschaft, wurden die Energiesparverordnungen sogar noch verschärft - zum Nachteil für Unternehmen und Mieter:innen. Denn: Die sehr aufwendige Informationspflicht über den individuellen Energieverbrauch müsse nun bei jedem Preisanstieg erneut per Brief an alle Mieter:innen versendet werden, die keine Mailadresse gemeldet haben.

In Bezug auf die sich dynamisch entwickelnde Gaskrise wäre eine Information über die gestiegenen Energiepreise verbunden mit einer Anpassung der Vorauszahlungen für Heizkosten sinnvoller. Dies würde denselben Zweck mit einem Bruchteil des Aufwandes erfüllen, meint der GdW. Dazu müsste der Gesetzgeber jedoch klarstellen, dass mehrmalige Anpassungen der Vorauszahlungen für Heizkosten innerhalb einer Abrechnungsperiode rechtssicher möglich sind.

Was nach Ansicht der Branche ebenso fehle in den Verordnungen:

  • eine gesetzliche Festlegung zu Höchsttemperaturen in Wohnungen;
  • eine rechtssichere Festelgung, dass Mietminderungen ausgeschlossen seien, wenn Vermieter die Heizungsanlagen mit dem Ziel der Energieeinsparung optimierten.

GdW erachtet Mieterstrom und einen technologieoffenen, energieeffizienten Umbau ganzer Wohnquartiere als wirksam. Für beide Maßnahmen gebe es nach wie vor Hindernisse, die die Politik schnellstmöglich behebn müsste.

Quelle: GdW

"Verordnung wurde verschlimmbessert"

Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Energiespar-Verordnungen. „Die beiden Energiespar-Verordnungen verlangen von Eigentümern Aufwand und produzieren erhebliche Kosten auch bei Mieterinnen und Mietern, ohne dass dies auch nur eine Kilowattstunde einspart“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

Das Einsparpotenzial durch die zusätzliche Zwangs-Überprüfung von Heizungsanlagen würde Bundesregierung überschätzen, so der BFW-Präsident. Die Heizungsanlagen der mittelständischen Wohnungsunternehmen würden ohnehin regelmäßig gepflegt und gewartet. Das läge im ureigenen Interesse der Eigentümer."  Die knappen Fachkräfte, die jetzt zusätzlich Heizungen prüfen müssen, fehlen dann dort, wo eigentlich Wärmepumpen eingebaut werden sollen, erklärte Salewski in seinem Pressestatement.

Quelle: BFW

Die Verordnungen EnSikuMaV
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