Enthält eine Teilungserklärung die Bestimmung von Räumen als "Wohnung", dürfen diese zum Wohnen oder nur so genutzt werden, dass die Verwendung die ...
Sieht der Gewerberaum-Mietvertrag zwar monatliche Vorauszahlungen auf Betriebskosten vor, enthält er andererseits aber keine Angaben darüber, welche ...
Ist ein Stadtteil als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, so darf darin kein Bürogebäude errichtet werden, weil dem Schutz der Nachbarn hohe Priorität ...
Der Vermieter muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung seinem gewerblichen Mieter Konkurrenzschutz gewähren. Das bedeutet aber nicht, dass der dem ...
Ist in einem Gewerbemietvertrag zur Mietzinsanpassung vereinbart: Sollte die Anwendung des Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Haushalts im ...
Bei langfristiger Geschäftsraummiete sind das formularmäßige Verbot der Untervermietung und der damit verbundene Ausschluss des Sonderkündigungsrechts ...
In den Gewerberäumen einer früheren Zahnarztpraxis eröffnete ein Massagesalon, was das zuständige Bezirksamt untersagte. Die letzte Instanz gab der ...
Erfährt der Mieter erst nach dem Auszug aus seiner Wohnung, daß er eine überhöhte Miete gezahlt hat, kann der Vermieter eine Rückforderung nicht mit ...
Mieter, die vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer aus einer Mietwohnung ausziehen wollen, können zwar einen geeigneten Nachmieter benennen. Der ...
Auch wenn der Mieter die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages ohne Angabe von Gründen verlangt und ankündigt, das gemietete Haus ohne Einverständnis ...
