Stets schriftlich fixieren: Änderungen im Mietvertrag

Ein Wohnraum-Mietvertrag regelt die zeitweise Überlassung der Mietsache gegen einen vereinbarten Mietzins. Alle Gegenstände des Vertrags sollten schriftlich festgehalten werden. Ändern sich im Laufe des Mietverhältnisses Konditionen, sollten alle relevanten Punkte ebenfalls schriftlich ergänzt werden. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist den Weg.

BILD: PIXELIO/TRGREIZER
BILD: PIXELIO/TRGREIZER

Im zugrundeliegenden Fall hatten es die Mietparteien, eine geringfügige Erhöhung der Miete und die dem Mieter gestatteten Umbaumaßnahmen schriftlich zu fixieren.

Streitobjekt war eine langjährig vermietete Zahnarztpraxis. Die Mietparteien vereinbarten kurze Zeit nach Abschluss des schriftlichen Mietvertrages mündlich eine Erhöhung der Miete um 20 Euro. Außerdem gestattete der Vermieter, dass die Mieter auf ihre Kosten die gemieteten Räume umbauen dürften. Auch dies wurde nicht schriftlich festgehalten. Rund sechs Jahre vor Ablauf der vereinbarten Dauer des Mietvertrages kündigten die Mieter. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht und verlangte, dass die Mieter die vereinbarte Miete bis zum Ablauf der Vertragsdauer weiterentrichteten.

Der BGH gab den Mietern recht. Sie könnten sich darauf berufen, dass die Mieterhöhung und die gestatteten Umbaumaßnahmen nicht schriftlich fixiert und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurden. Zwar sei die Miete nur geringfügig erhöht worden. Trotzdem handle es sich dabei um eine wesentliche Bedingung des Mietvertrages. Jede Änderung der Miete könne relevant werden und „das Fass zum Überlaufen bringen“, wenn es darum gehe, ob der Vermieter wegen aufgelaufener Mietrückstände kündigen kann. Ebenfalls schriftlich zu regeln sei es, wenn der Mieter Baukostenzuschüsse leiste oder auf seine Kosten die Mieträume verändere. Als Konsequenz aus diesem Mangel des Mietvertrages ergebe sich, dass sich der Vermieter nicht mehr auf die vereinbarte Laufzeit des Mietvertrages berufen könne und damit die vorzeitige Kündigung der Mieter akzeptieren müsse.

BGH, Urteil vom 25.11.2015, Aktenzeichen XII ZR 114/14

Quelle: Wüstenrot & Württembergische AG

Relevante Meitrecht- und WEG-Urteile finden Sie in unserer Onlinedatenbank.

 ► Weiterbildung leicht gemacht: Die Fachwebinare der IVV immobilien vermieten & verwalten - Die Mieterhöhung im laufenden Wohnraummietverhältnis, am 20.09.2016

 

 

Software für die Immobilienbewertung wird mobil und ist immer häufiger in Gesamtlösungen für die Vermarktung von Immobilien eingebunden. Wie sich die einzelnen Lösungen unterscheiden, zeigt ein IVV-Artikel in der Ausgabe 11/2018. Den dazugehörigen tabellarischem...
Printer Friendly, PDF & Email
10.2.2020
Eigenbedarfskündigung
Vermieter sollten beim Zukauf von vermieteten Wohnungen nicht nur den bestehenden Mietvertrag anschauen, sondern sich auch nach eventuellen Ergänzungen des Mietvertrags erkundigen und diese studieren...
4.1.2018
Steuertipp
Mit der Vermietung seiner Immobilie an Familienmitglieder kann man Ausgaben rund um das Objekt nur zu hundert Prozent steuersparend als Werbungskosten geltend machen, sofern die vereinbarte Miete...
15.8.2017
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Ein Großteil der Mietwohnungen ist weiterhin schlecht gegen Einbrüche geschützt und die Mieter kennen die eigenen Rechte und...
22.9.2017
Schutz vor Einbrechern
Die beginnende dunkle Jahreszeit begünstigt Wohnungseinbrecher. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 150.000 Wohnungseinbrüche registriert. Zu oft haben die Langfinger leichtes Spiel, weil Fenster...
14.12.2018
Wo der Streit köchelt
Die Küche ist häufig der geselligste Ort einer Wohnung. Über ihre Ausstattung gibt es häufig Streit, wie unsere Zusammenstellung einiger Urteile zeigt.
21.6.2019
Wohneigentum
Ein Wohnungseigentümer darf seinem Mieter kündigen wegen Eigenbedarfs. Hierzu gelten aber klare Voraussetzungen. In der Praxis gibt es wegen der Eigenbedarfskündigung immer wieder rechtlichen Ärger...