Mietvertrag

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der auch der Mieter im Erdgeschoss die Betriebskosten für einen Aufzug anteilig nach Wohnfläche mittragen muss, ist ...

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an starren Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam, weil sie ...

Es ist möglich, in einem Formularmietvertrag über eine Klausel eine Betriebspflicht in Kombination mit einer Vertragsstrafenregelung im Falle der ...

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig ...

In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der ...

Auch Ansprüche des Vermieters, gegen einen Dritten, welcher, ohne Vertragspartei zu sein, in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen ist ...

Eine Mietkaution ist nur zur Absicherung von Ansprüchen des Vermieters aus einem laufenden Mietverhältnis gedacht. Sie darf nicht zum Ausgleich von ...

Ein Mieter, in diesem Fall ein Spieler der Fußball-Bundesliga, hatte einen Wohnungsmietvertrag unterschrieben, in dem das beiderseitige ...

Ein Fahrrad mit Anhänger muss nicht jedes Mal in den Keller gebracht werden, sondern darf im Hof stehen, wenn es sonst keinen zumutbaren Parkplatz ...

Ist die Wohnung größer als im Mietvertrag angegeben, darf der Vermieter deshalb nicht die Miete erhöhen, wenn die Abweichung unter 10 Prozent liegt.

Mieter brauchen eine Klausel in ihrem Mietvertrag nicht zu befolgen, nach der es ihrem Vermieter erlaubt sein soll, ihre Wohnung unangekündigt zu ...

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit so genannter ...

Mieter, die gern einen Hund oder eine Katze hätten, laut Mietvertrag aber keine Tiere halten dürfen, haben jetzt gute Aussichten. Das Gericht hat die ...

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen ...

Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf länger als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume ...

Die Vereinbarung in einem Vorvertrag, dass ein langfristiges Mietverhältnis begründet werden soll, unterliegt nicht dem Formerfordernis. Sie ...

Hat ein Vermieter den Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag unter Bezugnahme auf denselben ...

Mangelt es einem Mietvertrag wegen nicht hinreichender Bezeichnung und Bestimmbarkeit des Mietobjekts an der erforderlichen Schriftform, so kann dies ...

Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel, nach der eine Endrenovierung vorgesehen ist und nimmt der Mieter die ...

Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren ...

Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte ...

Es wurde ein Mietvertrag für eine Gaststätte nebst dazugehöriger Wohnung geschlossen. Wegen nicht bzw. verspätet gezahlter Miete kündigte der ...