Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort innerhalb von zwei Wochen mitteilen. Am 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei dieser...
Der Eigentümer eines Mietshauses hatte dem Hauswart dieser Immobilie eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Nachdem er dessen Arbeitsvertrag gekündigt ...
Eine Gemeinde hatte einem Bademeister eine Dienstwohnung auf dem Gelände des gemeindeeigenen Schwimmbades zugewiesen. Im Dienstvertrag hieß es, dass ...
Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses hatten im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis betrieben und im Rest des Hauses gewohnt. Der Vermieter kündigte nun ...
Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin nutzt die Wohnung nur sporadisch am Wochenende, wenn er seine Tochter besucht. Deswegen hat der Mieter ...
Mieter müssen bei Auszug die Wohnung in neutralen Farben gestrichen zurückgeben. Ein Mieter, der einige Wände in bunten Farben gestrichen hatte, muss ...
Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob der Vermieter dem Mieter verbieten darf, Hunde oder Katzen in der Wohnung zu halten. Ein generelles Verbot ist ...
Es galt die Frage zu klären: Ist die Schriftform gewahrt, wenn nur ein GbR-Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet, aber ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft anzeigt?
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § ...
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer ...
1. Eine Umsatzmiete kann in Gewerberaummietverträgen auch aufgrund einer vom Vermieter gestellten formularmäßigen Mietpreisregelung wirksam vereinbart ...
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen ...
