Mietvertrag

Die Schließung eines von zwei vorher stets geöffneten Eingängen eines Ladens in einem Einkaufszentrum verstößt nicht gegen die vertraglich vereinbarte ...

Ein Wohnraummietvertrag ist wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG ...

Wer als Mieter per Vertrag einen Garten überlassen bekommt, muss diesen regelmäßig pflegen. Das bedeute üblicherweise, dass von April bis Oktober zum ...

Vorab ist eine Reihe von Begriffen zu klären, da der Vermieter nur einer unter vielen Gläubigern ist. Dabei kann er sich je nach Anspruch und Stadium ...

Die vollständige Verflechtung der Wohnbereiche und die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft innerhalb eines 3 Generationen ...

Wenn im Kopf des schriftlichen Mietvertrages beide Eheleute als Vermieter aufgeführt sind, dann sind sie im Zweifel auch Vertragspartei, wenn nur ein ...

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann nach dem Tod des Mieters nicht in das Mietverhältnis eintreten - es ist hier nicht mit der Lebensform ...

Zieht der Partner aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer aus der gemeinsamen Wohnung aus, und seine Partnerin möchte die Wohnung ...

Dem Vermieter kann per einstweiliger Verfügung grundsätzlich nicht untersagt werden, ein bereits vermietetes Grundstück erneut zu vermieten und an den ...

Der Renovierungs-Fristenplan (Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschen alle 2 Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten ...

Den Mietvertrag des Verstorben können die Erben des Mieters zu unveränderten Bedingungen übernehmen. Dieser Rechtsanspruch führte dazu, daß ein ...

Der Mieter muß es nicht hinnehmen, wenn der Vermieter seinen großen Balkon, der immerhin den Aufenthalt in einer Privatsphäre mit einem hohen Nutzwert ...

Der Mieter ist nicht verpflichtet, bei der Bitte um Erteilung der Erlaubnis zum Untervermieten der gesamten Mietwohnung bereits den konkreten ...

Werden Mieträume nicht nach der Besichtigung, sondern vor ihrer Errichtung angemietet, dienen die Angaben im Mietvertrag zu Lage, Größe etc. nicht nur ...

Das Haus ist nicht schon dann vermietet, wenn Vermieter und Mieterinteressent im Rahmen einer Besichtigung über Veränderungen (Verlegen von ...

Findet sich im Mietvertrag über eine Wohnung mit Heizung keine Regelung über die Heizperiode, ist sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für ...

Macht ein Mieter beim Abschluß des Mietvertrages bewußt falsche Angaben über Vermögensverhältnisse in seiner Selbstauskunft, die berechtigte Fragen ...

Viele Formularverträge, die für Bad und Küche alle drei, für die übrigen Räume alle fünf Jahre Schönheitsreparaturen festlegen, enthalten auch die ...

Der örtliche Mieterverein, der nicht zum Arbeitskreis Mietspiegel gehört, der den lokalen Mietspiegel aufstellt, hat kein Recht zur Einsichtnahme in ...

Verstößt eine Mietzinsvereinbarung beim Beginn des Mietverhätlnisses nicht gegen § 5 WiStG (Mietwucher) und sinkt die ortsübliche Miete nachträglich ...

Hebt der Mieter von einer auf Postsparbuch angelegten Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ohne Zustimmung des Vermieters Geld ab, kann ...

Die Regelung im Ein-Jahresmietvertrag, dass er sich jeweils um drei Monate verlängert, falls er nicht unter Einhaltung der gesetzlichen ...

Nach § 566 BGB muß der Mietvertrag über ein Grundstück, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, schriftlich abgeschlossen sein. Sonst gilt der ...

Mieter von Wohnraum können im Formularmietvertrag verpflichtet werden, Schönheitsreparaturen auch nach dem Grad der Abnutzung - früher als im ...

Wenn der Mieter seinen Zeitmietvertrag vorzeitig kündigt und drei Nachmieter zur Auswahl stellt, muss der Vermieter trotzdem nicht in die ...