Mietvertrag

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Body Teil 1
Der Vermieter kann die im Mietvertrag gegebene Zustimmung zum Halten einer Katze widerrufen, wenn das Tier Nachwuchs bekommt oder sich Hausbewohner
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Body Teil 1
Mietverträge, die an der Haustür (wenn der Vermieter den Mieter aufsucht) unterschrieben oder geändert werden, kann der Mieter widerrufen. Hier ist
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Body Teil 1
" Der Mieter kann sich nicht auf eine unzulässig hohe Miete berufen, wenn er beim Abschluß des Mietvertrages diese Erklärung unterschreibt: ""Die
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Body Teil 1
Aus dem Tatbestand Die Kammer sieht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab.
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Body Teil 1
Bei Wohnräumen, anders als bei vermieteten Gewerberäumen, ist eine AGB-Klausel unwirksam, die dem Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
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Body Teil 1
Aus dem Tatbestand Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm
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Body Teil 1
Die Klausel im Gewerbemietvertrag, wonach der Mieter gegen den Mietzinsanspruch nur aufrechnen kann, wenn er das mindestens einen Monat vor Fälligkeit
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Body Teil 1
Wenn der Vermieter mit dem Mieter einen Mietvertrag mit einer nach § 5 WiStG überhöhten Miete abschließt, ist dieser Mietvertrag bezogen auf die
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Body Teil 1
Bei bestehendem Mietvertrag kann der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters grundsätzlich nur dann zur Wärmelieferung übergehen, wenn er lediglich
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Body Teil 1
Aus dem Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis durch Benennung von Ersatzmietern
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Body Teil 1
Aus dem Tatbestand Zwischen den Parteien und dem Ehemann der Klägerin bestand ein Mietverhältnis über eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung im Hause ... aufgrund
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Body Teil 1
Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters die vorhandene Einbauküche nicht ausbauen, weil er bei Unterzeichnung des Mietvertrages mit den
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Body Teil 1
Der Mieter kann mit einer durch Verpfändung eines Sparbuches geleisteten Kaution nicht gegen Zahlungsansprüche des Vermieters aufrechnen. Der Mieter
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Body Teil 1
Sind nach dem Mietvertrag die Betriebskosten in der Miete enthalten, handelt es sich um eine Bruttokaltmiete, bei der auch über die vereinbarte
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Body Teil 1
Die Formularklausel, wonach der Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, ist nicht deswegen unwirksam, weil ferner
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Body Teil 1
Hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung entgegengenommen, ohne deren Zustand zu billigen und ohne sich eine
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Body Teil 1
Die Forderung des Vermieters auf Schadenersatz wegen der Mehrkosten für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen ist verwirkt, wenn das rechtzeitig vor