Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Keine GEMA-Gebührenpflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften

Jetzt gibt es das lang erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Eigentümergemeinschaften und Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Urheberrechtsabgaben (GEMA-Gebühr) zahlen.

FOTO: PIXABAY/P.KRAAYVANGER
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Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 17. September entschieden. Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte (GEMA) hatte die Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage mit 343 Wohneinheiten auf Schadensersatz von rund 7.500 Euro verklagt (Az.: I ZR 228/14).

Die GEMA ist der Ansicht, dass die Verteilung des Antennensignals über eine Kabelanlage in die Wohnungen eine “Kabelweitersendung” im Sinne des Urheberrechts ist. Die Betreiber der Wohnanlage seien damit zu behandeln wie zum Beispiel ein Kabelnetzbetreiber und müssten an die GEMA entsprechende Gebühren abführen. In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH hatte der GEMA-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und “zufällige Ansammlung von Bewohnern”, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

GEMA-Argumentation vom BGH abgewiesen

Der BGH folgte den Ausführungen der Anwältin der Eigentümergemeinschaft, die auf die Eigentümer als “private, untereinander verbundene Gruppe” verwies: “Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen.”

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf “besondere Personen” beschränkt ist, die einer “privaten Gruppe” angehören. Wenn die Eigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. “Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter”, entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

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