Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Keine GEMA-Gebührenpflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften

Jetzt gibt es das lang erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Eigentümergemeinschaften und Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Urheberrechtsabgaben (GEMA-Gebühr) zahlen.

FOTO: PIXABAY/P.KRAAYVANGER
FOTO: PIXABAY/P.KRAAYVANGER

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 17. September entschieden. Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte (GEMA) hatte die Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage mit 343 Wohneinheiten auf Schadensersatz von rund 7.500 Euro verklagt (Az.: I ZR 228/14).

Die GEMA ist der Ansicht, dass die Verteilung des Antennensignals über eine Kabelanlage in die Wohnungen eine “Kabelweitersendung” im Sinne des Urheberrechts ist. Die Betreiber der Wohnanlage seien damit zu behandeln wie zum Beispiel ein Kabelnetzbetreiber und müssten an die GEMA entsprechende Gebühren abführen. In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH hatte der GEMA-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und “zufällige Ansammlung von Bewohnern”, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

GEMA-Argumentation vom BGH abgewiesen

Der BGH folgte den Ausführungen der Anwältin der Eigentümergemeinschaft, die auf die Eigentümer als “private, untereinander verbundene Gruppe” verwies: “Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen.”

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf “besondere Personen” beschränkt ist, die einer “privaten Gruppe” angehören. Wenn die Eigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. “Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter”, entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Relevante Urteile für die Wohnungswirtschaft aktuell bei der IVV

Das könnte Sie auch interessieren:
berlinovo stattet Wohnanlagen mit öffentlichen WLAN-Hotspots aus
Kabel-Ehe von Tele Columbus und PrimaCom
Internet mit 400 Mbit/s

IVV Fachmagazin für die Wohnungswirtschaft - Das aktuelle Heft

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. bietet ein umfangreiches E-Book zum Thema “GEMA - Ein Überblick über die bekannteste Verwertungsgesellschaft” an. Hier finden interessierte Leser Informationen zu
•    Was ist die GEMA?
•    Wann muss man die GEMA bezahlen?
•    Musik im Internet - sind hier Gebühren zu zahlen?
•    Streaming, uvm.

Hier geht es zum kostenlosen E-Book des Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. (PDF)


 


 

 

Häuser, in denen Wohnungen sind, können einer einzelnen Person oder einer einzelnen Gesellschaft gehören. Es gibt jedoch auch Häuser, die in Wohnungseigentum aufgeteilt sind und bei denen jede einzelne Wohnung einem einzelnen Eigentümer gehört - diese Wohnung...
Printer Friendly, PDF & Email
9.3.2018
Online-Marktübersicht der IVV immobilien vermieten & verwalten
Verwaltungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften oder Dienstleister schaffen spezifische Apps, um das Arbeiten bequemer zu machen. Hinzu kommt eine immer größere Auswahl an Apps von Software...
11.6.2019
Entzug von Eigentum
Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Selbst ein „unschuldiger“...
18.1.2018
Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es Regeln. Diese sind zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es auch, dass die...
27.3.2019
Campus II der GWG wird ein Jahr alt
In Stuttgart-Vaihingen stehen das Campus I und II von der GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG erbaut nebeneinander. Die Studierenden wurden befragt, was ihnen an einem...
2.6.2017
WEG-Recht
Rohrbruch reparieren, Fenster streichen, Balkongeländer austauschen? In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) können die Instandhaltung und die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum oder die...
15.2.2019
Gerichtsurteile zu Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarn
Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der Grundstücksgrenze kommt es besonders häufig zu Streit. Die Probleme reichen von der Sichtbehinderung über vermeintliche unschöne Grenzbefestigungen bis...