Mieter haben Anspruch auf Briefkasten nach DIN-Norm

Nach DIN-Norm EN 13724 muss der Einwurfschlitz eines Briefkastens mindestens 230 mm breit sein. Der Sinn hinter dieser Vorschrift: Auch dickere DIN A 4-Umschläge sowie Zeitschriften sollen vollkommen und unbeschadet im Inneren verschwinden können und so gegen unbefugte Entnahme geschützt sein. Ein älteres und ein neuere Mietrechts-Urteil bestätigen dies.

Auf die Größe kommt es an. FOTO: PIXELIO/F.GROSSE
Auf die Größe kommt es an. FOTO: PIXELIO/F.GROSSE

Im aktuellen Fall verlangte eine Mieterin einer Eigentumswohnung vom Vermieter, ihren Briefkasten gegen einen entnahmesicheren auszutauschen. Der alte Briefkasten war 320 mm x 600 mm groß mit einem Einwurfschlitzbreite von nur 229 mm. Gegen die Entnahme von Umschlägen und Zeitungen von außen sei der Briefkasten nicht geschützt, so die Mieterin.

Als der Vermieter von sich aus keinen geeigneten, normgerechten Kasten anbrachte und er auch die Wohneigentümergemeinschaft nicht dazu bringen konnte, dem Anbringen zuzustimmen, klagte die Mieterin.

Die Klage hat Erfolg. Neben der Wohnung als eigentlicher Mietsache, gehört auch ein Briefkasten zum Mietgegenstand. Die Mieterin kann eine Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand verlangen. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung eines Briefkastens, der eine ordnungsgemäße Postzustellung ermöglicht. (WEG-Recht § 21 Abs. 4)

Der vorhandene Briefkasten entspricht nicht der DIN EN 13724. Da der Einwurfschlitz des alten Briefkastens nur 229 mm breit war, während laut DIN EN 13724 bei einem Längseinwurf eine Breite von mindestens 230  mm erforderlich sei, genügte der alte Briefkasten nicht den Anforderungen eines vertragsgemäßen Gebrauchs.

WEG-Recht
Ein Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass er vergeblich versucht habe, die Zustimmung der Wohnungseigentümer zum Anbringen eines gesonderten Briefkastens zu bewegen. Notfalls müsste er die Eigentümer auf Zustimmung verklagen.

AG Frankfurt/Main, Urteil v. 9.3.2016, 33 C 3463/15

AG Charlottenburg, Beschluss vom 16.05.2001 - 27 C 262/00 -

Weitere Urteile in  unserer Mietrechtsdatenbank
Seminar: Fit in Mietrecht am 23. August 2016

Gewerbemietverhältnisse sind oft befristet. Wenn keine Befristung vorliegt, läuft das Mietverhältnis zeitlich unbegrenzt. Will der Vermieter kündigen, muss er dies mittels einer ordentlichen Kündigung tun. Eine solche ordentliche Kündigung erfolgt mit der...
Printer Friendly, PDF & Email
18.1.2022
Energiewende als Ziel
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und...
27.3.2023
Eigentümergemeinschaft hat mitzubestimmen
So genannte Balkon-Kraftwerke sollen die Energiewende unterstützen und werden in einigen Bundesländern gefördert. Das gilt allerdings nur für Einfamilienhäuser und Miethäuser unterhalb einer Traufhöhe...
3.6.2022
Die Mietkaution nach Auszug des Mieters einzubehalten kann viel Gründe haben. Zu den berechtigten Gründen zählt zum Beispiel ein unsachgemäßer Gebrauch der Wohnung. Ein Vermieter kann die Auszahlung...
31.1.2024
Gebäudesicherheit
Brandschutz ist weder ein Randthema, noch ein Saison- oder Modethema. Die Einhaltung von Brandschutzregeln ist eine zentrale Verpflichtung für Vermieter:innen und Mieter:innen.
20.12.2023
Kerzenschein und Feuerwerk
Kerzenlicht in der Advents- und Weihnachtszeit bringt Hoffnung und Zuversicht in die dunkelsten Wochen des Jahres – und leider verursachen offene Flammen und Feuerwerk immer wieder schwere Schäden an...
24.5.2021
WEG-Recht
Streit und Meinungsverschiedenheiten kommen in der besten Eigentümergemeinschaft vor. Als Verwalter müssen Sie Entscheidungen treffen, schlichten und dafür die Rechtsgrundlagen kennen. Doch ein...