Sanierungen nicht anstauen

Brandschutzmängel in einer WEG beheben

Die zu erwartenden hohen Kosten für die Beseitigung gravierender baulicher Mängel in einer Wohneigentümergemeinschaft, können kein Argument sein, die Mängel nicht zu beseitigen. Teile einer Anlage wegen der Mängel dauerhaft nicht mehr zu nutzen, ist nicht zulässig. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen V ZR 225/20.

Dieses Urteil über die Nutzung eines Parkhauses einer WEG, ist ein interessantes beispiel für Beschlussfassungen, Entscheidungen und Mehrheiten. BILD: PIXELIO/ Petra Bork
Dieses Urteil über die Nutzung eines Parkhauses einer WEG, ist ein interessantes beispiel für Beschlussfassungen, Entscheidungen und Mehrheiten. BILD: PIXELIO/ Petra Bork

Im entschiedenen Fall hatte ein Bauordnungsamt verfügt, dass bei einem zur Anlage gehörenden Parkhaus die bestehenden Brandschutzmängel beseitigt werden müssen. Die Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer wollte die dafür notwendigen Kosten nicht aufbringen und beschloss ein dauerhaftes Nutzungsverbot des Parkhauses. Dagegen klagte eine überstimmte Miteigentümerin und bekam Recht.

Laut dem Urteil dürfe eine Gemeinschaft von Wohnungs- und Teileigentümerinnen und -eigentümern ein zeitweiliges Nutzungsverbot nur aus zwingenden Gründen erlassen, wenn dies zur akuten Gefahrenabwehr notwendig sei. Sie bleibe daneben jedoch verpflichtet, bauliche Mängel zu beseitigen, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden sei. Durch ein dauerhaftes Nutzungsverbot dürfe sie dies nicht umgehen. Sie könne sich auch nicht auf die gesetzliche Regelung des § 22 WEG berufen, wonach ein Wiederaufbau nicht beschlossen werden kann, wenn das Gebäude zu mehr als der Hälfte des Wertes zerstört ist. Diese Vorschrift betreffe nämlich nur punktuelle Ereignisse wie eine Überflutung oder Explosion, wenn der Schaden nicht versichert ist, nicht dagegen einen Sanierungsstau.

Quelle: Wüstenrot Immobilien GmbH

weitere interessante Urteile für WEG:
Haftung des Bauträgers
Mängel am Gemeinschaftseigentum
Gegen WEG-Verwalter kann behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls ergehen

Führt der Mieter fällige Schönheitsreparaturen, einen Rückbau oder Instandsetzung von Beschädigungen nicht aus, obwohl er hierzu gesetzlich oder vertraglich wirksam verpflichtet wurde, ist es gerade im beendeten Mietverhältnis einfacher, die erforderlichen Arbeiten...
Printer Friendly, PDF & Email
16.10.2023
Der "Baurechtsreport 2023" ds TÜV-Verbandes stellt fest, dass gut jede fünfte Brandmeldeanlage und jedes vierte Rauchabzugssystem wesentliche Mängel aufweist. Als Gründe für die steigenden...
21.10.2022
Offener Brief an Bundesregierung
„Jede Kilowattstunde zählt“ – unter dieser Überschrift fordern vier Verbände der Immobilienwirtschaft angesichts der Energiekrise in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die vielfältigen...
10.8.2022
Wenn ein WEG-Verwalter Kenntnis hat von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, müsse er sich darum kümmern. So lautet der Tenor eines Urteiles des Bundesgerichtshofs.
26.11.2021
Neue Regierung mit Bauministerium
Was steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung zum Bauen und Wohnen? Man könnte sagen: Für jeden ist etwas dabei. Das umfangreiche Werk ist reich an wohlklingenden Ankündigungen. Mehr...
28.5.2024
Klimaschutz für WEG-Objekte
Für die meisten WEG ist die energetische Gebäudesanierung eine unlösbare Aufgabe. Eigentümern fehlt es an Informationen und Kapital, Immobilienverwaltungen an Kompetenz, Personal und Extra-Vergütungen...
31.1.2024
Gebäudesicherheit
Brandschutz ist weder ein Randthema, noch ein Saison- oder Modethema. Die Einhaltung von Brandschutzregeln ist eine zentrale Verpflichtung für Vermieter:innen und Mieter:innen.